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Die Islamistin und der Friedensnobelpreis

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Die Islamistin und der Friedensnobelpreis

Am 7. Oktober 2011 wurde Tawakkul Karman, eine jemenitische Frauenrechtlerin, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zum ersten Mal wird eine arabische Frau mit diesem Preis geehrt. In der Debatte um die Aktivistin wurde auch ihre Mitgliedschaft in der „islamistischen“ Islah-Partei kontrovers diskutiert. Doch ist die Partei im Westen kaum bekannt und so kommt es nicht selten zu Fehleinschätzungen was den Hintergrund der Partei und Tawakkul Karman betrifft. Dieser Umgang mit islamistischen Parteien ist einer groben Vereinfachung zuzuschreiben, die auf einer allgemeinen Furcht vor Islamisten im Westen fußt.

Sachliche Argumentation vs. populistische Vereinfachung

Malte Lehming bemühte sich in seinem Kommentar im Tagesspiegel vom 08.10.2011 mit dem Titel „Ehrung für eine Islamistin“ den vermeintlich islamistischen Hintergrund der Nobelpreisträgerin darzustellen, indem er auf ihre Mitgliedschaft in der sogenannten Islah-Partei verweist. Darüber hinaus legt er nahe, dass Karman durch ihre Affiliation zur Partei indirekt Verbindungen zu Al-Qaida habe und Selbstmordanschläge in Palästina befürworte. Lehming zieht den großen Bogen des neo-orientalistischen Arguments, indem er schlagwortartig und sicherlich nicht in Kenntnis der aktuellen Forschungslage die Muslimbruderschaft als Teil des Wahhabismus darstellt. Er folgt in diesem Sinne einem längst überwunden geglaubten kolonialistischen Denkansatz: Die westliche Moral stellt den absoluten Maßstab dar. An ihm wird gemessen, was selbst in Europa noch lange nicht als gesamtgesellschaftlicher Konsens gelten kann. Als Beispiel kann man an die Rechte homosexueller Menschen denken. Von einer breiten gesellschaftlichen oder gar religiösen Akzeptanz ist auch der „aufgeklärte Westen“ noch weit entfernt.

Durch Lehmings fehlerhafte Darstellung der Islah-Partei verleiht Lehming nicht nur Tawakkul Karman, sondern der ganzen Demokratiebewegung im Jemen ein negatives Image. Um die Nobelpreisträgerin Tawakkul Karman zu bewerten ist es ganz im Gegensatz zu Lehmings Überzeichnung sicherlich wichtig, den politischen Hintergrund der Islah-Partei zu erörtern und ihre Rolle innerhalb der Protestbewegung differenziert darzustellen. Dies alles sollte nach den Prinzipien sachlicher Klarheit, gewissermaßen einer aufgeklärten Rationalität geschehen und nicht durch populistisch-subjektive Voreingenommenheit beschränkt werden. Was ist also die Islah-Partei, welche Rolle spielt Tawakkul Karman darin und wo stehen sie in Relation zu anderen Akteuren, wie al-Qaida einerseits und den Demonstranten auf der Straße andererseits?

Der Arabische Frühling erreicht den Jemen

Die Demonstrationen im Jemen halten nun schon seit neun Monaten an. Nachdem der tunesische Präsident Ben Ali gestürzt wurde und in Ägypten die Menschen begannen gegen das Regime von Präsidenten Hosni Mubarak zu protestieren, begann auch die jemenitische Bevölkerung gegen die eigene Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Sanaa steht der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh nun einer breiten Opposition gegenüber, die sich aus etablierten Parteien, ehemaligen Regimeanhängern und der allgemeinen Bevölkerung zusammensetzt.

Während es sich anfangs um eine Protestbewegung unparteiischer Jugendlicher, Arbeiter, Frauen und Stammesangehöriger handelte, schlossen sich die Oppositionsparteien bald der Bewegung an. Der Islah-Partei gelang es schnell durch ihre organisatorischen Strukturen maßgeblich die Protestbewegung zu beeinflussen. Die unabhängige Jugend steht der dominanten Rolle der Partei zum Teil skeptisch gegenüber, doch dürfte der an islamischen Werten orientierte Charakter der Partei dabei nur zweitrangig der Grund sein. Das Misstrauen der Bevölkerung beruht vielmehr auf der über zehnjährigen Unterstützung des Regimes durch die Islah.

Im Allgemeinen folgen diese Gruppen dem gleichem Interesse, dennoch sind sie klar voneinander abzugrenzen. Während die demonstrierende Bevölkerung weiterhin mit friedlichen Mitteln den Abtritt des Präsidenten fordert, kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen desertierten Soldaten sowie Stammeskriegern auf der einen und Regierungstruppen auf der anderen Seite. Wie ist also Tawakkul Karman in die jemenitische Opposition einzuordnen?

„Silmiyya Silmiyya“ – Tawakkul Karman

Tawakkul Karman, Gründerin der Organisation „Journalistinnen ohne Ketten“ und Tochter eines prominenten Muslimbruders, wurde zu einer Symbolfigur der friedlichen Revolution im Jemen. Immer wieder betont sie mit dem Slogan „Silmiyya Silmiyya“ (friedlich, friedlich) den gewaltlosen Charakter der Protestbewegung. Sie fordert einen zivilen, keinen islamischen Staat und hat sich für die Islah-Partei entschieden weil Frauen dort noch die besten Chancen hätten sich einzubringen. Sie konnte die Mitglieder der Islah von sich überzeugen und wurde 2007 in den beratenden Schura-Rat der Partei gewählt.

Im Januar 2011 war sie eine der ersten, die gegen das Regime Ali Abdullah Saleh protestierten. Zu Beginn der Protestwelle wurde sie von der autoritären Regierung Saleh kurzzeitig festgenommen und erlangte so landesweite Berühmtheit. Während der Proteste 2011 wurde sie immer mehr zu einer Wortführerin der friedlichen, unparteiischen und hauptsächlich von Männern dominierten Proteste. Ihr Engagement selbst hatte schon vor dem Arabischen Frühling begonnen. Bereits 2007 hat sie regelmäßig Proteste vor dem Abgeordnetenhaus organisiert und eine Frauenrechtsorganisation gegründet.

Zwar ist Karman auf Grund ihrer Islah-Mitgliedschaft in der Protestbewegung nicht unumstritten, doch genießt sie im Allgemeinen ein hohes Ansehen unter den Demonstranten. In den Protesten tritt die Frauenrechtlerin auch nicht als Vertreterin der Islah-Partei auf. Als sie im Juni einen explizit unparteiischen Übergangsrat gegründet hatte, wurde dieser von der Islah-Partei nicht anerkannt.

Ihre Haltung gegenüber Al-Qaida machte Karman in einem “Op-Ed”-Gastbeitrag für die New York Times im Juni 2011 klar: „We understand America’s concerns about terrorism and recognize your right to attack terrorist sanctuaries. We have no objection to agreements that protect your security interests. We only ask that you respect international standards on human rights and the Yemeni people’s rights to freedom and justice”. Diese Haltung teilt sie mit Wortführern der Islah-Partei.

Die Islah-Partei

Gegründet wurde die Islah-Partei erst 1990 als im Jemen, nach der Vereinigung des Nord- und Südjemens, Parteienpluralismus zugelassen wurde und das demokratische Experiment seine ersten Schritte wagte. Parteichef wurde Sheikh Abdullah Al-Ahmar, der mächtigste Stammesführer des Jemens. Nach den ersten Wahlen im Jahr 1993, wurde die Partei zum Koalitionspartner der Regierungspartei und Al-Ahmar wurde Präsident des Parlaments.

Die Mitgliederschaft der Islah setzt sich aus Angehörigen der verschiedenen jemenitischen Stämme, aus Geschäftsleuten sowie aus Akteuren, die dem politischen – und im Allgemeinen nicht dem radikalisierten, Islam – zu zuschreiben sind, zusammen. Diese letzte Gruppe lässt sich wiederum in zwei Zweige einteilen, zum einen die Salafiten und zum anderen in die Muslimbrüder. Die Geschichte der Muslimbruderschaft im Jemen beginnt schon weit vor der Gründung der Islah-Partei. In den 1960er Jahren soll sie von Abdulmajid Al-Zindani gegründet worden sein. Er hatte in den 1950er Jahren in Ägypten Pharmazie studiert und kam dort in Kontakt mit Mitgliedern der ägyptischen Muslimbruderschaft. Diese gilt als die erste und bedeutendste Organisationen des politischen Islam und wurde 1928 von dem Lehrer Hasan al-Banna in Ägypten gegründet.

Al-Zindani interessierte sich für die reformerischen Ideen der Muslimbrüder und trug sie in den Jemen. Dort gründete er den jemenitischen Zweig der Muslimbruderschaft. Die Verbindung zur „Mutterorganisation“ in Ägypten besteht jedoch weniger institutionell, als vielmehr in gemeinsam geteilten ideologischen Grundlagen. Im Laufe der Zeit entwickelte Al-Zindani einen ausgeprägten Personenkult. Dieser und die Vernachlässigung der auf moralische Erneuerung hin ausgerichteten Lehre Hassan al-Bannas wurden ihm von jungen Mitgliedern vorgeworfen. 1978 wurde er deshalb durch Abdulaziz Yasin Al-Qubati als Führer der jemenitischen Bruderschaft ersetzt. Al-Zindani verließ daraufhin den Jemen und knüpfte Kontakte zu der wahhabitischen Regierung in Saudi Arabien.

Später kehrte er in den Jemen zurück und wurde auch auf Grund seiner immer noch vorhandenen Prominenz Mitglied des beratenden Gremiums – des Schura-Rats – der Islah-Partei, ein Amt, welches er bei den Parteiwahlen von 2007 verlor. Diese Abwahl ist als Teil einer allgemeinen Entwicklung der Partei zu sehen. Seit 2007 wurden zunehmend jüngere und als „moderat“ geltende Mitglieder in die führenden Ausschüsse gewählt. Anders als Lehmings Behauptung, war Al-Zindani also zu keinem Zeitpunkt Chef der Islah-Partei.

Al-Qaida und die Islah-Partei 

Lehming impliziert in seinem Kommentar, dass es eine Verbindung zwischen der Islah-Partei und Al-Qaida gäbe als er schreibt: „Ihr Chef im Jemen heißt Abdul Majeed al-Zindani. Der wird seit 2004 von den USA als „Specially Designated Global Terrorist“ gesucht.“ Zwar wird Al-Zindani nicht wirklich gesucht, da jedermann weiß wo er sich aufhält, doch gilt Al-Zindani in den USA tatsächlich als ein Unterstützer Al-Qaidas. Beweise für Al-Zindanis Unterstützung gibt es jedoch kaum.

In den 1980er Jahren gab es Kontakte zwischen Al-Zindani und Osama bin Laden. Außerdem nutze Al-Zindani ein Netzwerk nicht-staatlicher Schulen um Kämpfer nach Afghanistan zu schleusen um dort gegen die Sowjetunion Krieg zu führen – ein Kampf der von den Amerikanern unterstützt wurde. Heute führt Al-Zindani die Iman Universität in Sanaa. Ob in dieser Universität auch mutmaßliche Terroristen ausgebildet werden, ist nicht bekannt. Allerdings wird darüber, insbesondere von Seiten der Amerikaner, spekuliert.

Letztlich verweigerte Präsident Saleh die Auslieferung Al-Zindanis in die USA und schützte den Religionsgelehrten, der im Gegenzug Rechtsgutachten erließ, die Saleh in den Präsidentschaftswahlen unterstützten. In der Islah-Partei wurde Al-Zindani auf Grund seiner durchaus vorhandenen Radikalität von der nachkommenden moderaten Generation marginalisiert. Besonders Al-Zindanis Behauptung, Demokratie sei „unislamisch“ stieß auf Widerspruch und steht im Gegensatz zum Parteiprogramm der Islah.  Dies wurde besonders deutlich als eine Debatte um die Form des zukünftigen jemenitischen Staates begann. Die Demonstranten auf der Straße und die Führung der Islah-Partei fordern einen zivilen Staat, den sie mit Demokratie verbinden. Auf die Frage hin, wie die Islah die Aussagen Al-Zindanis bezüglich der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie bewerte, sagte ein Sprecher, Al-Zindani würde nicht für die Islah stehen.

Die Behauptung, dass es eine Verbindung zwischen Al-Qaida und der Islah-Partei gibt, wird umso abwegiger, wenn man sich die Aussagen Abdul Rahman Bafadhls, dem Fraktionsvorsitzenden der Islah-Partei, vor Augen führt. Mehrere Male versicherte er in Interviews, dass die Partei die Amerikaner im Kampf gegen Al-Qaida im Jemen unterstützen würde. Auch und wohl gerade deshalb, weil die Islah-Partei Gewalt als Methode klar und eindeutig ablehnt.

Der “wilde” Jemen und die Islamisten- Ein Fazit

Die Berichterstattung über den Jemen orientiert sich leider hauptsächlich entlang der bekannten Stereotype: Armut, Stämme, Gewalt und Terrorismus. Persönlichkeiten wie Tawakkul Karman und andere demokratische Aktivisten erhalten kaum Beachtung. Dabei sind gerade sie es, die von den Medien mehr Aufmerksamkeit erhalten müssten, denn sie repräsentieren die legitimen Forderungen der jemenitischen Protestbewegung.

In einem Land in dem 77% der Frauen nicht lesen und schreiben können und nur wenige Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik haben, ist die Anerkennung für das Engagement von Frauen wie Tawakkul Karman wichtig. Doch beschränkt sich Karmans Engagement nicht allein auf die Rechte der Frauen. Sie ist eine Aktivistin für Menschenrechte im Allgemeinen und hat sich in der Vergangenheit auch gegen radikale religionsgelehrte wie Al-Zindani geäußert.

Ist Tawakkul Karman, die Friedensnobelpreisträgerin, also als „Islamistin“ zu bezeichnen, nur weil sie Mitglied einer Partei ist, deren Programm islamisch geprägt ist, sich aber gleichzeitig gegen radikale Stimmen ausspricht und sich für Menschenrechte einsetzt? Gerade die Tatsache, dass sowohl Personen wie Tawakkul Karman, als auch Al-Zindani in ein und derselben Partei vertreten sind, sollte uns zeigen, dass die Kategorien, die im Westen verwendet werden, eben nicht die Realität vor Ort beschreiben.

 

 



 



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