Nahostforschung im Blog - Nachwuchsforschung im Nahen und Mittleren Osten

Zur (Un-)Wirksamkeit internationaler Sanktionen

Das Beispiel Libyens

Die EU hat hart wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Künftig soll also ab dem 01. Juli 2012 einer der größten Binnenmärkte der Welt, wie zuvor schon der nordamerikanische, ohne iranisches Öl auskommen. Und auch China zeigt vorsichtige Ansätze, zumindest nicht mehr iranisches Öl zu importieren. Nun stellt sich natürlich die Frage, was diese Sanktionen wirklich bewirken können. Dass Sanktionen weh tun, das steht außer Frage. Dass sie einem Regime viel Renommee kosten können, auch. Die iranische Landeswährung Rial ist im letzten Monat zeitweise um 50% eingebrochen, die Zentralbank in Teheran hat zunehmend Mühe, internationale Devisen aufzutreiben. Allerdings zeigen Beispiele der Vergangenheit, allen voran das Libyens, wo die Grenzen internationaler Sanktionen liegen. Auch wenn v.a. in Europa die internationale Isolierung längst als Allheilmittel gegen Diktatoren gepriesen wird, sollten die Erwartungen nicht zu groß sein. Wir wollen im Folgenden am Beispiel Qaddhafis einmal die Grenzen wirtschaftlicher Sanktionen aufzeigen.

Den Shah von Iran hatte es vorgemacht. Mit den Milliarden aus dem Ölgeschäft kaufte sich seit Anfang der 1970er Jahre der persische Kaiser systematisch in westliche Firmen ein. Neben finanziellem Gewinn reizte den Shah zuvörderst die Aussicht auf einen Technologietransfer. Getragen vom gewaltigen Influx des Ölgeldes sollte nicht weniger als die „Große Zivilisation“ – so der Titel eines vom Kaiser selbst verfassten Buches – entstehen. Andere Staaten folgten diesem Beispiel, darunter auch das revolutionäre Libyen.

Mu`ammar al-Qaddhafi investierte 1976  über die Libyan Arab Foreign Bank 415 Mio. US-$ in den italienischen Vorzeigeautobauer Fiat. Einerseits bewog die Ölkrise die Italiener sich verbilligten Treibstoff zu besorgen, zumal sich Libyen auch in den italienischen Ölkonzern ENI (Agip-Tankstellen) einkaufte, andererseits erreichte Qaddhafi auf diesem Wege seine Ziele: ein möglicher Technologietransfer und eine Zuverdienstquelle, die ihm persönlich zugute kam. Auch für seine Nachrichtendienste waren die Beteiligungen offensichtlich nutzbringend, warnte doch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz vor genau diesem Zusammenhang.

Ein zu Zeiten der Revolution in Libyen ebenfalls zu Tage getretener Gewinn war für Qaddhafis natürlich auch die Tatsache, dass sich aus diesen Netzwerken hervorragend Söldner rekrutieren ließen. Nun ist der Umfang dieser Anwerbung mittlerweile zwar Gegenstand einer bitteren Kontroverse, insbesondere nachdem libysche Rebellen offenbar willkürlich Schwarzafrikaner ermordeten. Allerdings bestätigen europäische Söldner – ehemals in libyschen Diensten – deren Existenz. So bestätigte im „Time Magazine“ ein kroatischer Artillerist, dass er für ein fürstliches Gehalt angeheuert habe, während seine Untergebenen überwiegend Afrikaner waren. Der größte Teil von ihnen Libyer und Tschadis, ein kleinerer Teil sei aus anderen afrikanischen Staaten rekrutiert worden, Aus dem in Afrika immer wieder gerne verpflichteten kriegserprobten Reservoir der ehemaligen Armeen Südafrikas und Jugoslawiens habe man Spezialisten angeworben (Interview mit “Mario” ; für diejenigen die Serbisch sprechen – also leider nicht für mich – noch eine serbische Quelle:  Alo ; über die Vorgänger dieser Söldner” in den 1980ern eine älterer “Spiegel”-Artikel. Islamische Legion). Das jüngste Aufflackern des immer wiederkehrenden Tuareg-Aufstandes in Mali ist auch eine Spätfolge dieser Soldarmeen Libyens, da ein großer Teil der Kämpfer der heutigen MNLA (Bewegung für die Befreiung des Azawad) früher in Qaddhafis Militärcamps diente. Nun, da sie in Libyen nicht mehr gebraucht werden, sind sie nach Mali zurückgekehrt (vgl. die Pressemitteilung der MNLA hierzu). Ihr Stabschef Najem war dereinst sogar Oberst in der Armee des nördlichen Nachbarlandes. Als Sohn eines Tuareg-Rebellenführers der von der malischen Armee getötet worden war, diente er Qaddhafi u.a. im Tschad und im Libanon.

Das afrikanische Netzwerk

Nicht zu unterschätzen ist hierbei auch der Gewinn an politischem Einfluss, v.a. in kapitalarmen Drittweltländern. Während der Shah zuvörderst in pro-westliche Staaten investierte, trieb Qaddhafi dieses Spiel geradezu auf die Spitze. Sein Ölgeld erlaubte es ihm im subsaharischen Afrika eine Position einzunehmen, die kaum mit der realen Größe seines Landes in Einklang zu bringen ist – lässt man ökonomische Faktoren einmal beiseite.  Ugandas Diktator Idi Amin Dada (geschätzte Zahl seiner Opfer zwischen 80. und 300.000) bezahlte er Prestigebauten und stellte ihm seine Söldner zur (vergeblichen) Verteidigung Kampalas gegen Tansania zur Verfügung. Idriss Déby, seit 1990 despotisch regierender Herrscher des Tschad, ließ seine Truppen während des „Afrikanischen Weltkrieges“ in der DR Kongo mit libyschen (also größtenteils osteuropäischen, aber mit  libyschem Geld bezahlten) Flugzeugen in den Nordkongo fliegen – und wieder zurück. In der bettelarmen – aber rohstoffreichen – Zentralafrikanischen Republik sicherte er Präsident Ange-Félix Patassé 2001 gegen einen Putschversuch die Macht und wurde mit einem Vertrag belohnt, den man andernortens wohl einen kolonialistischen Knebelvertrag genannt hätte: Patassé gewährte den Libyern angeblich ein Rohstoffmonopol für 99 Jahre (die wortgleiche Formulierung in allen Zeitungen lässt allerdings auch eine „Zitationskette“ möglich erscheinen). Mit dem legendären „Kaiser“ Jean-Bédél Bokassa erhielt auch der vermutlich bekannteste Amtsvorgänger Patassés Hilfe aus Libyen. Aber auch dem idealistischen Sozialisten Thomas Sankara half Mu`ammar al-Qaddhafi ebenso wie dessen mutmaßlichem Mörder und Nachfolger Blaise Compaoré, zu dem sich ein Teil des Qaddhafi-Clans ja in der Stunde der Not noch hatte absetzen wollen. Einer der möglichen Beteiligten am Mord an Sankara war auch der spätere Massenschlächter Charles Taylor, gefürchtet als Warlord, Präsident Liberias und Schwerstkrimineller. Seine Kindersoldaten waren analog zu denen seines, und Qaddhafis, Verbündeten Foday Sankoh aus Sierre Leone darauf spezialisiert, ihre Opfer im Drogenrausch mit der Machete zu verstümmeln. Gemein ist all diesen Potentaten, Warlords und Idealisten (Mandela bezeichnete ihn als „mein Bruder Führer“), dass sie Qaddhafis Geld und Waffen ebenso erhielten, wie eine Ausbildung in den Trainingslagern des „Revolutionsführers“. Und im verarmten Simbabwe halfen Libyens Petrodollars Robert Mugabe auch ohne Training. Diese Liste könnte beinahe beliebig fortgesetzt werden. Sie schlägt sich auch in einer Qaddhafi-Moschee in Kampala und einem Qaddhafi-Platz in Port Louis/Mauritius, ( Qaddhafi-Platz ) nieder. Agrarunternehmungen in ganz Afrika befinden sich dabei ebenso in libyscher Hand, wie Tankstellenetzte in Äthiopien und Kamerun, Hotels im Tschad, Gefügelfarmen in Togo, Minenrechte in Guinea und der Zentralafrikanischen Republik oder Teile der Telefonnetzes Nigerias, Sambias, Nigers, der Elfenbeinküste, Ruandas, des Südsudans oder der Komoren. Daneben betätigt sich Libyen wie jede kapitalistische Firma am Run auf Afrikas Ressourcen: Riesige Holzkonzessionsgebiete in Kamerun, der DR Kongo und Gabun gleichen denen westlicher oder asiatischer Firmen. In Gabun sollen der örtliche Diktator `Umar Bongo und sein Sohn `Ali Ben-Bongo sogar ganz direkt Partner an den Konzessionen von LAFICO Gabon sein. LAFICO-Forstkonzessionen in Afrika, hier: S. 15  Und wie zufällig verlor der wichtigste Telefonbetrieber Ruandas während des Bürgerkrieges in Libyen seine Lizenz (80% von Rwandatel waren in libyscher Hand), was der ruandischen Sozialversicherung, die mit 15% an diesem Unternehmen beteiligt war, durchaus  noch Probleme bereiten dürfte. Nun sind natürlich nicht alle diese Projekte lediglich dem jeweiligen Diktator von Nutzen, im Großen und Ganzen handelt es sich um ganz normale Geschäfte, wie sie auch von westlichen Firmen betrieben werden. Auch BMW kümmerte es ja nicht, dass ihre Lizenz für Syrien in den Händen des langjährigen Verteidigungsminister Mustafa Talas lag. Freilich war es angesichts der geringen Kapitaldichte im subsaharischen Afrika hier wesentlich einfacher, Einfluss auszüben, während der Hauptteil der wirklich gewinnbringenden Investitionen in den westlichen Ländern getätigt wurde.

Das italienische Netzwerk

So wie viele iranische Beteiligungen im Zuge des US-Embargos in eine schwere Krise gerieten, die Anteile bei Krupp wurden sogar teilweise gepfändet, sich letztlich jedoch die Verluste in den meisten Fällen stark in Grenzen hielten, so erging es auch den Libyern. Qaddhafis Fiat-Investment geriet 1986 in Schwierigkeiten: Der wechselseitige Schlagabtausch zwischen Libyen und den USA hatte im Attentat auf einen PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie seinen unrühmlichen Höhepunkt erreicht. Die USA verhängten Sanktionen über das nordafrikanische Land und gefährdeten damit die Geschäftsgrundlage von Fiat. US-Präsident Ronald Reagan machte Rüstungsgeschäfte abhängig davon, mit Staaten unter Embargo nicht mehr zusammenzuarbeiten, weshalb die Italiener 1986 einen Vertrag über die Lieferung von Planierraupen für die US-Armee verlor. Auf Druck der USA hin endete so auch die libysche Beteiligung am in den 1970er Jahren produktivsten europäischen Automobilkonzern. Aber auch hier konnte sich die Regierung unter Embargo ohne ernsthaften Schaden aus der Affäre ziehen. Fiat und seine Anteilseigner kauften den Libyern für 3,1 Mrd. US-$ ihre Anteile ab. Bedenkt man die ursprüngliche Investmentsumme von 415 Mio. US-$ sowie die laufenden Gewinnausschüttungen, kann von einem Verlust wirklich nicht gesprochen werden. Soweit die zumeist verbreitete Version. In Wirklichkeit scheint das libysche Engagement in Italien aber nie ganz zu Ende gegangen sein.

Schon militärisch deutete sich dies in den 1980er Jahren an. Noch vor dem Embargo soll der italienische Nachrichtendienst SISMI Qaddhafi NATO-Angriffspläne auf ihn verraten haben. Independet: Ustica ; Guardian: Ustica Das Ergebnis dieses Geheimnisverrats war möglicherweise der Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine über der Insel Ustica und das rätselhafte Ableben aller italienischen Luftwaffensoldaten, die in jener Nacht in einer nahe gelegenen Radarstation Dienst taten (der letzte erhängte sich 1995 in seinem Garten, zwei andere starb beim Unglück in Ramstein). Wenige Jahre später leistete sich Italien einen nicht minder gravierenden Freundschaftsdienst gegenüber dem exzentrischen Obristen und Investor südlich der Landesgrenzen. Als amerikanische Flugzeuge die Maschine mit denjenen Terroristen an Bord, die zuvor die „MS Achille Lauro“ in ihre Hand sowie den gelähmten 69-jährigen amerikanischen Juden Leon Klingoffer erschossen und mit seinem Rollstuhl über Bord gekippt hatten, von Syrien nach Tunesien abfingen und nach Sigonella auf Sizilien umleitete, ließ der als der gut mit der arabischen Welt vernetzt geltende italienische Ministerpräsident Bettino Craxi die Amerikaner umstellen und die Attentäter weiterfliegen. Diese gehörten der „Palästinensischen Befreiungsfront“ (PLF) an, einer Gruppierung die der libyschen Führung nahe stand.
Interessanterweise tauchten kurz nach der Jahrtausendwende erstmals Medienberichte auf, dass Libyen wiederum 2,6% der Fiat- und 5% der Juventus-Aktien halte. Verantwortlich hierfür war Saif al-Islam al-Qaddhafi, der 2002 auf einer Konferenz in Mailand eine Rede gehalten hatte, die nicht nur das italienische Publikum „somewhat unimpressed and confused“ zurückgelassen hatte, sondern auch die ebenfalls anwesenden US-Diplomaten, die sich diese Gelegenheit nicht hatten nehmen lassen. Wikileaks: Saif al-Islam in Mailand Der zweitälteste Sohn und auerkorene Nachfolger Mu`ammar al-Qaddhafis hatte nicht nur reichhaltige Kompensationen für die brutale italienische Kolonialpolitik, sondern regte ironischerweise auch an, dass italienische Investitionen aufgrund der daheim grassierenden Korruption besser nicht über den libyschen Staat laufen sollte; in Wirklichkeit meinte er wohl dass Joint-Ventures mit den Unternehmen der Familie Qaddhafi eingegangen werden sollten. V.a. aber teilte er dem Publikum mit, dass sich Libyen über die LAFICO wieder bei Fiat eingekauft habe. Daneben befand sich sogar ein italienischer Fussballclub (7,5% der Anteile an Juventus Turin) im Einkaufskorb der Libyer. Auch eine der bedeutendsten Banken des Landes wurde nach 1997 nicht unwesentlich von Tripolis mitbestimmt, seitdem Qaddhafi 1997 5% der Banca di Roma vom italienischen Staat erstanden hatte.

Investieren trotz Embargos

Dabei hätte es des amerikanischen Geheimdienstberichtes gar nicht erst bedurft. Schon 2001 hatte nämlich Muhammad `Ali al-Huwayj, offiziell Sekretär Volkskommittees für Finanzen, de facto also Qaddhafis Manager, sich mit den Journalisten der Agentur Bloomberg News sehr angeregt unterhalten al-Huwayi-Interview; Interview 2 . Einmal in Fahrt, bestätigte al-Huwayj ganz offiziell, dass Libyen trotz Embargo 8 Mrd. US-$ an Auslandsinvestitionen halten würde. Fast 6 Mrd. hiervon waren in Europa investiert. Dies sei über ein komplexes Geflecht aus Beteiligungsfirmen und kleineren Anteilen an insgesamt 72 Firmen und an die 100 Banken in 45 Ländern möglich. Die Beteiligungen in den USA waren seit 1985 eingefroren. Dort unternahm man nun alles, um diejenigen zu identifizieren, die den Libyern bei ihren Geschäften halfen. Dies scheiterte aber zumeist schon daran, dass das Embargo zunächst ein einseitiges der USA war, welches international nicht anerkannt wurde, weshalb sich v.a. afrikanische und arabische Staaten sowie der Ostblock nicht daran hielten. Erst 1993 verhängten die UN offizielle Sanktionen, die freilich wiederum nicht eingehalten wurden. Offiziell hätten alle libyschen Gelder im Ausland eingefroren werden sollen ( Resolution 883 ), es gab jedoch eine gravierende Lücke, mit der man wohl die Enthaltung Russlands und Chinas hatte erkaufen wollen: Gelder aus dem Verkauf von Öl, Gas und Agrarprodukten waren ausgenommen. Diese Ausnahmen waren ursprünglich vorgesehen, um Libyens Bevölkerung nicht auszuhungern und ein halbwegs funktionierendes Wirtschaftsleben zu erhalten. Damit wurde jedoch auch der Grundstein gelegt für eine sehr breite Mißachtung der Resolution 883, da dieser Passus, auch wenn er an das Anlegen spezieller Bankkonten die nur für diese Einnahmen gelten sollten, gebunden war, viel Raum für eine großzügige Auslegung bot. Mit dem Iran and Libya Sanction Act (ILSA)  von 1996 versuchten lediglich die USA (und später einige Verbündete) auf eigenen Faust ein härteres Sanktionsregime zu errichten, indem ein Re-Importverbot amerikanischer Produkte nach Libyen enthalten war. Damit verband man auch Konventionalstrafen für nicht-amerikanische Firmen. Daneben warben die Amerikaner für ein umfassendes internationales Ölembargo. Vor allem aber  verärgerte der Iran and Libya Sanction Act die Europäern, die keinesfalls gewillt waren, Ölimporte und Geschäfte mit Libyen aufs Spiel zu setzen. Wie wenig Beachtung man diesen v.a. anfangs schenkte, zeigt das Beispiel der britische Hotelkette Lonrho, in die sich Qaddhafi noch im selben Jahr für 256 Mio. US-$ eingekauft hatte. Nur ein Jahr später wurde die Sache jedoch publik und Aufsichtsratschef Rowland musste zurücktreten. Um größeren Imageschaden abzuwenden, zahlte das Unternehmen satte 389 Mio. US-$ an die Libyer, was rund das Doppelte das damaligen Marktwertes gewesen sein soll.
Insgesamt entdeckte das US-Finanzministerium bis 2001 103 Unternehmen, an denen Libyen beteiligt war. Lediglich 28 von ihnen standen jedoch auf der offiziellen „Schwarzen Liste“ Washingtons.  Nicht darunter waren die British Arab Commercial Bank (BACB) in London, die zu 49% der grössten britischen Bank Hong Kong Shanghai Banking Corporation (HSBC) und zu 26% der Libyan Arab Foreign Bank gehört. Daneben sind ägyptische, algerische und marokkanische Institute beteiligt. Auch Usama bin Laden soll übrigens über die BACB einen Teil seiner Finanzgeschäfte abgewickelt haben. Ebensowenig war man im arabischen Bruderstaat Marokko – allen UN-Sanktionen zum trotz – offensichtlich nicht willens, eben diesen größere Beachtung zu schenken.  Ausgerechnet in den Multi Omnium Nordafricain (ONA) kaufte sich Libyen mit 6% ein. Dieser bietet neben Finanzdienstleistungen auch Bergbau, Versicherungspolicen und Industriebeteiligungen in seinem Portfolio. Wichtigster Einzelaktionär ist mit 35% der königlich-marokkanische Hof höchstselbst in Gestalt eines Beteiligungsunternehmens, das wiederum in einem komplexen Beteiligungsgeflecht mit jenen Unternehmen verbunden ist, die ihrerseits ein Bestandteil der ONA-Gruppe sind. Auch ONA stand als Vehikel eines in fester Treue verbündeten Monarchen natürlich auf keiner amerikanischen Liste. Ebensowenig tauchte auf diesen der Name  der italienischen Vereinigten Arabisch-Italienischen Bank (UBAE) auf, und dies wiewohl 44% der Libyan Arab Foreign Bank gehörten, weitere 56% verschiedenen Anteilseignern, die als Strohmänner der Regierung in Tripoli fungierten und schließlich waren noch 12% im Besitz der schon erwähnten Banca di Roma. Ironischerweise steht diese Bank auch im Ruch dem anderen „Pariah“ – also Iran – beim Umgehen finanzieller Sanktionen zu helfen (vgl.  Wikileaks: Banca di Roma ). Auch die Arab Banking Corp. (ABC) in Manama gehörte für die Amerikaner offenbar nicht zu den Verdächtigen: In Bahrain gegründet, beteiligten sich an ihr mit Bahrain, Kuwait und Libyen gleich drei arabische Staaten sowie das Emirat Abu Dhabi (Teil der VAE). Da die Libyer seit 1981 mit rund 30% der Aktien im Boot waren, ist es um so fraglicher, warum niemand die Bank auf den Index setzte. Wollte man es nicht? Womöglich wegen der anderen beteiligten Staaten, die als gute Verbündete der USA einen gewissen Schutz“ genossen?  Auch in Italien sehnte man sich nicht unbedingt danach, das offensichtliche zu sehen. Als Libyen sich in die Textilfirma Olcese, Zulieferer u.a. von Benetton, Lacoste und Giorgio Armani, einkaufte, wurde dies ganz offen in der Presse verkündet (bspw. drei Jahre später als die libysche LAFICO ihre Anteile erhöhte:  Libyens Textilbeteiligungen) . Auf der „Schwarzen Liste“ landete auch Olcese nicht. Die bekannten Modelabels aus dem Lande des dolce vita hätte man auch wohl kaum Geschäfte auf dem US-amerikanischen Markt verbieten wollen. Die italienische Tamoil AG befand sich zwar auf der Liste der USA, konnte aber in Italien zu einem bedeutenden Tankstellenbetreiber (und Trikotsponsor von Juventus Turin) werden, nachdem Libyen die Firma 1986 dem zweifelhaften libanesischen Millionär Roger Tamraz verkauft worden war. Gegen diesen lag seit seinen Geschäften mit der libanesischen  Intra-Bank  wegen Veruntreuung ein internationaler Haftbefehl vor.

Geldwäsche: Das Beispiel Libanon

Wenn wir an dieser Stelle schon beim Libanon angelangt sind, darf ein weiterer Hinweis auf die Fähigkeit autoritärer Potentaten, Embargos gegen sie zu umgehen, schon allein deshalb nicht fehlen, weil diese mit dem kleinen „Zedernstaat“ eng zusammenhängt. Denn Anfang 2003 brach in Beirut die al-Madinah-Bank zusammen. Und was sich den libanesischen Steuerbehörden in deren Kreditbüchern bot, scheint so brisant zu sein, dass man es lieber bis heute nicht vollständig veröffentlichen will. Rana Qulaylat, die vorherige Generaldirektorin des Instituts, hatte sich sicherheitshalber gleich nach Brasilien abgesetzt, wo sie jedoch rasch verhaftet wurde. Die Eigentümer der Bank, die Bürder Ibrahim und  `Adnan Abu Ayyash, Drusen mit saudischer und libanesischer Staatsbürgerschaft, klagten gegen Qulaylat, als sie feststellten, dass der Zusammenbruch ihres Hauses sie um ganze 1,5 Milliarden US-$ ärmer gemacht hatte. Im Verlauf der Untersuchungen, in die sich auch das FBI einschaltete, stellte sich heraus, dass in etwa der halbe Vordere Orient über al-Madinah Geld gewaschen zu haben schien. Die Hizb-Allah verrechnete ihre Waffenkäufe, afrikanische Blutdiamanten – viele Diamantenhändler sind Libanesen – wurden über Konten bei al-Madinah bezahlt und der Bruder des syrischen Staatspräsidenten Bashar al-´Asad, Maher al-´Asad, hatte genauso wie ein weiteres Mitglied des engsten Führungskreises in Damaskus, Rami Makhlouf, seine zahlreichen Geschäfte im Libanon über diese Bank laufen lassen (al-madinah Bank ). Obendrein stellte sich auch noch heraus, dass Saddam Husain über just dieses Institut Teile des Geldes wusch, dass er zu Zeiten des Embargos gegen sein Land über den Verkauf irakischen Öls nicht etwa für Nahrungsmittel und Medikamente verwendet, sondern zu Teilen abgezweigt und für Zwecke des Machterhalts ausgegeben hatte. Auch hierfür waren die Konten der al-Madinah gut. Angeblich sollen 25% dieser irakischen Gewinne als „Gewinnbeteiligung“ an Maher al-´Asad und an den starken Mann Syriens im Libanon, General Ghazi Kana`an, gegangen sein. Auch andere Politiker und Sicherheitsoffiziere hatten anscheinend Geld erhalten. „Gewaschen“ wurde über den boomenden Beiruter Immobilienmarkt oder über „Geldkarten“, die ihren Besitzern nahezu unlimitierte Abhebungen an der schier unübersehbaren Zahl libanesischer Geldautomaten ermöglichte. Die Bank kaufte Immobilien zu oftmals überhöhten Preisen auf, wenn die potentiellen Verkäufer Geld bei ihr anlegten. Diese Konten wurden wiederum überdurchschnittlich hoch verzinst. Eben diese Zinsen bediente die Bank jedoch aus inoffiziellen Konten, die der libanesischen Zentralbank nie gemeldet wurden. Dieser Skandal flog bezeichnenderweise auf, als die Iraker bei Ausbruch des Krieges der „Koalition der Willigen“ 2003 ihr Geld in Sicherheit bringen wollten, bzw. nichts mehr einzahlen.
Eine für Drittweltstaaten nicht untypische Mischung aus schwachem Zentralstaat und/oder zur Kontrolle unwilligen Regierungen, verhinderte die Durchsetzung eines Embargos. Es müssen nicht immer europäische Firmenbeteiligungen sein, auch kaum kontrollierte Finanzmärkte in eben solchen mal nicht könnenden, mal nicht wollenden Staaten leisten wichtige Dienste. Und was für den Irak der Libanon war, das waren für Libyen neben diesem diverse Inselstaaten mit sehr ausgeprägtem Bankgeheimnis, wie etwa Curaçao.

Wenn Kapitalisten auf Antikapitalisten treffen: ein Seitenhieb

Wie sehr angesichts dieser sehr realkapitalistischen Praktiken das ganze sozialistische Brimborium des offiziellen Libyens dabei die Gemüter der westeuropäischen Büchsenspanner Qaddhafis verwirrte, zeigt nichts mehr, als die Diskrepanz zwischen dem schönsten Satz des gesamten o.g. Interviews mit al-Huwayji, in welchem er für den Fall einer Aufhebung der Sanktionen amerikanischen Firmen halbironisch große Geschäfte verspricht („Merrill Lynch, we are ready for you“; wie wenig ironisch der Satz al-Huwayjs dann doch gemeint war, ist auch daraus ersichtlich, dass sowohl Libyens Ölminister als auch der Chef der nationalen Ölgesellschaft den Amerikanern ganz offen die Rückkehr zu ihren alten Konzessionen angeboten hatten (Interview al-Huwayji ) und den von Linksradikalen herausgegeben Slogan „Gegen die Aggression des Westens hilft nur Gaddafis Flugabwehr“ ( Qaddhafis Luftabwehr 1und Qaddhafis Luftabwehr 2). Der Pforzheimer Linksaußen Jürgen Elsässer, anscheinend einer der Urheber dieses Satzes (früher bereits mit viel Verständnis für Slobodan Milošević), ist übrigens Mitbegründer einer „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. Qaddhafi wäre ihr sicher nicht beigetreten. Allein die Liste der Investitionsbanken bei denen die staatliche LIA nach Aufhebung des Embargos ihre Konten hatte, liest sich doch immerhin wie ein Who is Who des internationalen Finanzkapitals (u.a. Citigroup, Goldman Sachs, Blackstone, Carlyle, JP Morgan, Unicredit), nicht jedoch wie das einer Volksbewegung.

Versuch einer Bewertung der Sanktionen

Die während des Embargos gepflegten Beziehungen halfen Mu`ammar al-Qaddhafi später einen ganz großen Coup in Italien zu landen. 2008 – nach der Aufhebung der Sanktionen – beteiligte sich Libyen auch an der renommierten Unicredit-Bank, sogar als drittgrößter Aktionär mit 7,6%, just zu jenem Zeitpunkt, als die internationale Finanzkrise eine gewisse Sehnsucht nach solventen Aktionären aufkommen ließ (Stimmanteile Unicredit, durch eine geschickte Aufteilung auf zwei Investoren – LIA und Zentralbank – konnte man sogar eine Stimmrechtsbeschränkungsklausel aushebeln,  Handelsblatt: Unicredit/Libyen ). Neben einer Unzahl von Bankinstituten, Hotelketten (Wyndham, Corinthia, Ramada PlazaQaddhafis Hotelbeteiligungen ) und Ölfirmen befand sich – soviel Lokalkolorit muss sein – auch ein bekanntes Erlanger Unternehmen (der geplante Atomreaktor in Libyen wäre möglicherweise von Siemens gebaut worden) unter den Anlageobjekten. Ja sogar das französische Rüstungsunternehmen Matra, so dass der „Revolutionsführer“ am Ende sogar behaupten  konnte, von seinen (zumindest teilweise) eigenen Raketen bombardiert zu werden (vgl. den Report über die Aktivitäten der Libyan Investment Authority/LIA, einer offiziellen Beteiligungsgesellschaft des libyschen Staates, aus dem Jahre 2010, LIA). Die Reaktionen der betroffenen Firmen war zunächst sehr entspannt: Die Sprecherin des österreichischen Ziegelherstellers Wienerberger verkündete etwa 2009 in aller gebotener Unschuld, man könne die Aufregung um das Engagement Qaddhafis gar nicht nachvollziehen (Handelsblatt: Wienerberger). Peinlich wurde es erst 2011…
Wie sehr jedoch zuvor die Beziehungen aus der Zeit der „Isolation“ (falls man das noch so nennen könnte…) bei diesem massiven Einstieg beim bedeutendsten italienischen Kreditinstitut bei diesem Investment helfen konnten, unterstreicht die Tatsache, dass die Libyan Foreign Bank seit 1997 – trotz Sanktionen – mit vergleichsweise bescheidenen 0,87% (nach anderen Angaben: 0,56%) bei Unicredit einsteigen konnte. Auch bei diesem Geschäft zeigte sich das typische Merkmal all der unter Embargo abgeschlossenen Geschäfte: Kaum jemand hinderte die offiziell Isolierten daran, Geld zu verdienen, nur mussten auffällige Geschäfte wie das mit einer besonders bedeutenden Bank unterbleiben oder wenigstens mit einem kleineren Rahmen vorlieb nehmen. Andernfalls gelang es mit einem Wust unauffälligerer Geschäfte – oftmals über wechselnde Beteiligungsfirmen – die eigenen kommerziellen Tätigkeiten geschickt zu tarnen. Interessierte Staaten halfen dabei. Und selbst wenn das Embargo griff, gingen nur wenige Staaten, wie die USA, Großbritannien und Australien so weit, die Anteile des zu Sanktionierenden auch tatsächlich einzufrieren, zu pfänden oder einen Zwangsverkauf der Aktien anzuordnen. Die meisten anderen Staaten bevorzugten es, Libyen und den Iran mehr oder weniger elegant auszuzahlen, so dass nur die Kapitalanlage verloren war, nicht jedoch das Kapital. Tatsächlich trägt allein schon die Struktur der UN (Vetomächte!) dazu bei, dass de facto zumeist schon  – wie im Falle Libyens – die Resolutionen an sich eher schwammig ausfallen. Wo dies nicht der Fall ist, werden sie realiter mehr oder weniger regelmäßig unterlaufen.
Das Ausmaß des wirtschaftlichen Beschränkung lässt sich am besten illustrieren, wenn die beträchtliche Lücke zwischen jenen 8 Mrd. US-$ an Auslandsinvestitionen, die al-Huwayj 2001 zugab, und der 2008 in Aussicht gestellten Summe von 65 Mrd. US-$ für eben diese Zwecke, kontrastiert wird. Diese Diskrepanz dürfte allerdings en realité wohl eher etwas geringer ausfallen. Den einzigen wirklichen Effekt hatte das Embargo lediglich auf das Geschäft mit Waffen. Hierin war die UN-Resolution 883 auch am klarsten gewesen. Technologisch verblieb die libysche Armee deshalb über Jahre hinweg auf dem Stand der frühen 1980er Jahre. Das reichte zwar, um Invasionen wie die des Tschad in den 80ern zu verhindern, für die heimische Opposition aber war das Verbliebene jahrelang allemal genug. Beim Iran stellte sich diese Angelegenheit natürlich ein wenig anders dar. Bedingt durch die den Krieg mit Irak benötigte das Land dringend militärische Hardware und bekam sie auch, wenn auch in sehr viel geringerem Ausmaße als der Irak und über recht verschlungene Wege. So mussten Ersatzteile für die amerikanischen F-5 Flugzeuge der iranischen Luftwaffe etwa über den Aufkauf fast schon schrottreifer äthiopischer Maschinen des gleichen Typs beschafft werden. Allein der Sturz des pro-westlichen Kaisers Haile Selassie durch den kommunistischen Derg 1974 hatte den Iranern diese unerwartete Lieferung verschafft. Wenn auch in beiden Fällen militärische Lieferungen mehr oder weniger stark eingeschränkt wurden und das Regime nicht im erhoffen Maße investieren konnte, so blieb doch jedesmal der Regimesturz aus. Nun stellt sich natürlich die Frage inwieweit diese nun wirklich beabsichtigt wurden. Im Falle Irans scheint diese Frage vor allem in Zeiten republikanischer Präsidenten oder Kongressmehrheiten in den USA relativ klar zu sein. Libyen ist da etwas anders gelagert. Dies scheint um so mehr zu verwundern, als dass das nordafrikanische Land wesentlich stärker in Terrorkampagnen die den schillernden Namen „Befreiungskampf“ nun wirklich nicht mehr verdienen (was ist an der Erschießung Leon Klinghoffers oder an den Attentaten der Abu Nidal-Gruppe geeignet, einen lebensfähigen palästinensischen Staat und ein Ende der israelischen Siedlungspolitik herbeizuführen?) involviert war, als der Iran. Aber das scheint sowieso nur in einigen Fällen entscheidendes Kriterium zu sein, sind Verwicklungen der Kubaner, die sich ebenfalls auf dieser Liste befinde, in den Terrorismus,  doch kaum bekannt geworden.

Spätestens Ende der 1990er Jahre scheint man dem „Bruder Oberst“ jedoch keine allzu große Gefahr mehr zugemessen zu haben. Das Atomwaffenprogramm war gescheitert, die UdSSR tot, Illich Ramírez Sánchez alias „Der Schakal“, einst ein Werkzeug Qaddhafis, verbrachte seinen mehr oder weniger aktiven Ruhestand in Khartum, die PFLP-GC Ahmad Jibrils war 1989/90 aus dem Lande geworfen worden, die „revolutionäre Ideologie“ aus Tripolis nahm – sehr im Gegensatz zur politischen Shia – niemand mehr auch nur halbwegs ernst. Und obendrein hatte sich Libyen mit Vermittlungsbemühungen bei einer Geiselaffäre auf den Philippinen sowie der Verlagerung seiner Außenpolitik auf den afrikanischen Kontinent einen Bereich ausgesucht, in denen er den USA, anders als der Iran im Persischen Golf, nicht auf einem außenpolitischen Schlüsselfeld in die Quere kommen musste.  Entsprechend erfreute sich der Iran einer wesentlich größeren Aufmerksamkeit als Libyen. Hinzu kam der Unwillen der verbündeten Staaten. Aber auch in Teheran blieb der Regimesturz aus. Dies näher auszuführen, würde sicher zu weit führen. Gesagt werden kann hier jedoch wenigstens soviel, dass hinter dem iranischen System wesentlich mehr Iraner stehen, als Libyer hinter der Herrschaft Qaddhafis. Und während das letztere eigentlich nur mehr eine Familiendiktatur mit – zugegebenermaßen – besonders exzentrischen Darstellern darstellte, entwickelte Khomeini im Iran ein System, das eben nicht nur Regime, sondern tatsächlich auch System ist. Ein Herrschaftsmodus nämlich, der nach seinem Tode zumindest ein beschränktes Maß an Opposition im Rahmen dieses Systems, einen stark eingeschränkten Wettbewerb um Macht und somit neben der virulenten Ideologie auch Ventilfunktionen und Balanceversuche zwischen den verschiedenen Strömungen anbot.

Ein einordnener Ausblick: Firmenstaaten oder „what a state could do for you“

Während der deutsche Soziologe Ulf Hannertz einmal die provokante Frage stellte „What can your nation do for you that a good credit card cannot do?“, beantworteten Bayard/Ellis/Hibou dies mit einer einfachen Antwort: Der wesentliche Unterschied zwischen Firma und neo-personaler Herrschaft ist der, dass erstere keinen Sitz bei den Vereinten Nationen vorzuweisen hat. Staaten setzen immer noch Recht. Sie besitzen ein legitimes Gewaltmonopol und sie sind in einer staatlich verfassten Welt Inhaber eines knappen und teuren Gutes: Sie kontrollieren strategisch günstiges Land. Die Firma Daimler könnte sich auflösen, Katar kann (zumindest im Zeitalter internationaler Rechtsnormen) nicht verschwinden, besitzt gewissermaßen Bestandsschutz. Und just in den Gegenden, in denen Staaten besonders stark an Firmen erinnern, werden Grenzen besonders peinlich genau beachtet (vgl. Herbst 2000). Annexionskriege führte am Persischen Golf nur Saddam Husain, in Afrika fanden sie im Wesentlichen an dessen östlichstem Rand statt. Die Firmeninhaber wissen nur allzu gut, dass ihr wesentliches Unternehmenskapital Land und Grenzen sind. Und während die Armenhäuser unter diesen „Firmenstaaten“ sich in den Grauzonen internationaler Wirtschaft, gegebenenfalls auch im offen kriminellen Bereich, etablieren, sind die wohlhabenderen unter ihnen in die bel étage der internationalen Wirtschaftswelt vorgedrungen. 2022 wird sogar die Welt bei ihnen zu Gast sein. Der Vorteil der nationalen Souveränität ist dabei ein juristischer Pfand, mit dem sich wuchern lässt: Erst nationale Souveränitätsrechte ermöglichten es Libyen und Iran von international berüchtigten Steueroasen wie Curaçao aus, ihre Investments zu verwalten. Und Hans-Joachim Klein, geständiger Teilnehmer der OPEC-Geiselnahme 1975 in Wien sagte später aus, die Libyer hätten den Attentätern ihre Waffen überbracht. Wie stets in diesen Fällen waren diese also über das für Zollkontrollen immune Diplomatengepäck ins Land gekommen. Das könnte selbst die beste Kreditkarte nicht für uns tun, das kann nur ein Staat.

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One Response to Zur (Un-)Wirksamkeit internationaler Sanktionen

  1. [...] Thuselt, einer der Autoren von Fokus-Nahost.de, diskutiert die Wirksamkeit internationaler Sanktionen gegen autoritäre Regime am Beispiel Libyens. Ein interessanter und diskutabler Debattenbeitrag [...]

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