Christian Wolff

Geboren 1980 in Erlangen

Promotionsstudent an der Professur für Politik und Zeitgeschichte des Nahen Ostens zum Thema: „Die Begriffe Freiheit, Bürger und Staat im politischen Islam – Die Entwicklung liberalen Denkens in der ägyptischen Muslimbruderschaft“.

(www.polwiss.uni-erlangen.de/professuren/naherosten)

Magisterstudium mit Schwerpunkt Moderner Vorderer Orient in der Fächerkombination Politikwissenschaft, Islamwissenschaft, und Wirtschaftswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Publikationen (Auswahl):

  • „Die ägyptischen Muslimbrüder – Von der Utopie zur Realpolitik“ (Diplomica, Hamburg, 2009);
  • Social Media in the Revolution – Web 2.0 and the Uprising in the Arab World; in Digital Development Debates;
  • “Web 2.0, die ägyptische Revolte und die Differenzierung der Öffentlichkeit” – in Autoritarismus 2.0, Demmelhuber / Albrecht (Hg.) (Sammelband, erscheint voraussichtlich Ende 2012)
  • Presseauswahl: Baseler Zeitung (Copyright liegt bei der Baseler Zeitung!); Mainpost (Copyright liegt bei der Mainpost!); Interviews für Deutsche Welle, SRF, Bayern 3; Hintergrundgespräche für ZDF, SID…

 

Auslandsaufenthalte:

  • Forschungsaufenthalte und Interviews mit Muslimbrüdern sowie Oppositionellen in Kairo, Ägypten in den Jahren 2007, 2009, 2010
  • SummerSchool des deutschen Orient Instituts in Beirut, Libanon 2010

 

Ausgewählte Referenzen:

  • „The development of liberal thought within the higher ranks of the Muslim Brotherhood in Egypt“; Intensive Workshop on: Selected Problems in Euro-Mediterranean Studies, Kairo, Oktober 2010.
  • Einführungsvortrag „Generelle Probleme in der arabischen Welt“ sowie Seminar „Terror und Islam“; Willstädter-Gymnasiums, Nürnberg, März 2011.
  • “Die Muslimbrüder und die Freiheit”; Vortrag, PiVO Hochschulgruppe, Uni Tübingen, Juni 2011
  • “Der arabische Frühling”, Reservistenverband Mittelfranken, Ansbach, Juli 2011
  • “Web 2.0 und die ägyptische Revolte”, DAVO Tagung, Berlin, Oktober 2011
  • “Der arabische Frühling – Hintergründe und politische Analyse”; Vortrag, Akademie für politische Bildung, Tutzing, Oktober 2011
  • Einführungsvortrag „Ägypten & die Revolution von 2011“ sowie Seminar „Islamismus“; Schloß Hamborn, Paderborn, April 2011.
  • “Politischer Islam” sowie “Web 2.0 und Revolte”, Villa Lessing, Saarbrücken, November 2011
  • “Der Freiheitsbegriff im politischen Islam”, Weingartener Afrikagespräche, Ravensburg, Dezember 2011
  • Einführungsvortrag “Die Revolten in der arabischen Welt, Islamtag Willstädter Gymnasium, Nürnberg, Februar 2012
  • “Web 2.0, die Veränderung der Öffentlichkeit und die ägyptische Revolte”; Barcamp, Nürnberg, Februar 2012
  • “Die syrische Muslimbruderschaft – Ein Überblick”; Vortrag Deutsch-Arabische-Gesellschaft, Gummersbach, Mai 2012
  • “Menschenrechte und Freiheit – Die ägyptische Muslimbruderschaft”; Vortrag Amnesty Internation, Würzburg, Mai 2012
  • “Web 2.0, die Veränderung der Öffentlichkeit und die ägyptische Revolte”; Nerdnite, Erlangen, Mai 2012
  • “Islam und Freiheit – Der Freiheitsbegriff der Muslimbruderschaft”; Vortrag Friedrich-Naumann-Stiftung Hamburg, Juni 2012

Forschungsschwerpunkte:

  • Politischer Islam und Islamismus; Gewalt und Religion;
  • Staat, Bürger und Freiheit in der arabischen Welt; Säkularismus in der arabischen Welt; Traditionen im Islam;
  • Web 2.0, Differenzierung der Öffentlichkeit, Neue Medien

Eine Frage der Legitimität

Februar 12, 2013 in Ägypten, Christian Wolff

Viel hat man sich erwartet von der „arabischen Revolution“, vom „Frühling in der arabischen Welt“, vom Aufbruch nach dem Sturz des „Diktators Mubarak“. Viel hatten sich auch die Demonstranten erwartet: „Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“ waren die ersten Slogans, die skandiert wurden. Hinzu kamen später Demokratie, Gleichberechtigung und im Westen wollte man deutlich den Ruf nach Säkularismus verstanden haben. Im Westen da hoffte man auf Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Religion und Staat, schlicht auf eine liberale Demokratie, wie es sie in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien gibt.

Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks sieht die Situation in Ägypten nicht rosig aus, denn wesentliche Probleme sind auch nach der Revolution geblieben: eine frustrierte Jugend ohne eine wirtschaftliche oder gesellschaftlich nennenswerte Zukunftsperspektive; eine im Laufe der Herrschaft Nassers, Sadats und Mubaraks zunehmend verarmte Mittelschicht, die teilweise noch von der staatlichen Jobgarantie profitiert hat, der jedoch das bisschen Geld nicht zum Leben reicht und deren Alltag sich nicht sonderlich verbessert hat; es bleibt eine Gesellschaft, die dabei ist, sich zu spalten und die sich untereinander nicht so nah scheint, wie es die Bilder vom Tahrir-Platz 2011 vermuten ließen. Worin liegen die Gründe und welche möglichen Auswege gibt es?

Realpolitik

Ägypten bleibt auch nach Mubarak ein von realpolitischen Machtinteressen geprägtes Land. In der Innenpolitik bildet sich dies in der derzeitigen Verfassung ab. Das Militär hat sich in der Verfassung – unabhängig davon, dass Mursi seine präsidentielle Macht nach Außen mit der Entlassung des Vorsitzenden des Militärrats (SCAF) Mohammed Tantawi 2012 präsentieren wollte – weitreichende Freiräume und Machtbefugnisse einräumen lassen. Es steht zu befürchten, dass dies auch dann so gewesen wäre wenn die säkulare/liberale Opposition die Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung bestimmt hätte. Irene Weippert-Fenner hat diese Befugnisse des Militärs in einem Blogbeitrag vom Dezember 2012 deutlich dargestellt. Dies ist das Ergebnis eines Elitenkonflikts, der schon lange vor dem Frühjahr 2011 ausgebrochen ist und der mit den #Jan25-Demonstrationen eine Lösung erfuhr. Seit der Revolution von 1952/54 hatten die Militärs mehr oder weniger direkt die autoritäre Herrschaft in Ägypten inne. Nasser, Sadat und auch Mubarak konnten als ehemalige Offiziere auf Kriegserfahrung und somit auf Autorität und Loyalität im militärischen Bereich bauen. Anders war dies nun bei der angedachten dynastischen Machtübergabe von Hosni Mubarak auf seinen Sohn Gamal Mubarak, die sich seit 2002 andeutete. Letzterer konnte eben nicht von einem militärischen Stallgeruch zehren, sondern stützte seinen Einfluss verstärkt auf ein Netzwerk aus Oligarchen und neoliberalen Eliten. Diese Gruppe, die sicherlich stark von den Liberalisierungsmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre profitiert hatte, war dem Militär fremd. Immer wieder versuchte zwar Hosni Mubarak die zwei Konfliktblöcke innerhalb seines Regime miteinander zu versöhnen. Einen Interessenausgleich oder gar eine Verringerung des gegenseitigen Misstrauens gelang ihm jedoch nicht. Für die Präsidentschaftswahlen 2011 wurde Gamal Mubarak als Kandidat der regierenden NDP gehandelt, Plakate mit seinem Konterfei wurden zu den Parlamentswahlen 2010 verstärkt verteilt. Als die Demonstrationen, die am Jahrestag der Polizei, dem 25. Januar 2011, ein Ausmaß annahmen, welches schließlich zum Rücktritt Hosni Mubaraks und der Verhaftung des engsten Führungskreises inklusive Gamal Mubarak am 11. Februar 2011 führte, war die interne Machtfrage entschieden. Das Militär hatte die Situation nach dem Beginn der Proteste abwartend, jedoch letztlich aus seiner Position heraus richtig eingeschätzt und sich – zumindest medial wirksam – auf die Seite der Demonstranten geschlagen. Die Absetzung Mubaraks geschah dann, angetrieben und motiviert durch die schiere Größe der Demonstrationen und deren mediale Reichweite, auch im Sinne eines internen Putsches. Man kann also durchaus ein Wechselspiel zwischen Frustration und Stärke der Demonstrationen sowie der taktischen Anpassung des Militärs an diese Situation attestieren. Die Demonstrationen waren maßgeblich am Sturz von Mubarak beteiligt, die Euphorie über diese Macht der Straße überdeckte jedoch, dass das Machtspiel in der Führungsriege bereits an einem Punkt war, der eine Entscheidung brauchte. So ergibt sich ein widersprüchliches Bild der post-Mubarak Zeit in Ägypten. Einerseits muss sich der derzeitige Präsident Mursi die Legitimität der Straße bemühen und andererseits muss er die Interessen des Militärs wahren. Würde er letzteres nicht beachten, stünde ein weiterer Machtwechsel wohl unmittelbar bevor.

Neue öffentliche Vielfalt

Erschwerend kommt mit dem Rücktritt Mubaraks hinzu, dass sich kurz nach dessen Amtsverzicht mit der Legalisierung fast aller Oppositionsparteien und der offensichtlichen Auflösung autoritärer Zensurmaßnahmen die politische Öffentlichkeit fast schlagartig plural entfaltet hat. Zwar gab es mit dem Militärrat eine oberste Autorität, die sich Polizeirechte herausnahm, eine ordnende Struktur für den politischen Diskurs  jedoch nicht etablieren konnte. Die Debatte der zahlreichen neuen politischen Akteure drehte sich nun vorrangig um die Interpretation der oben bereits genannten Begrifflichkeiten „Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Dies geschah naturgegeben im jeweiligen ideologischen Umfeld, so dass sich alsbald die auch heute noch sichtbare Bruchlinie zwischen Liberalen, Säkularen und Linken auf der einen sowie Religiösen auf der anderen Seite entwickelte. Zwar wurde seitens der Muslimbruderschaft mit der eigenen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ein Wahlbündnis mit anderen Parteien unter dem Namen Demokratische Allianz gegründet. Der überraschende Wahlerfolg der salafistischen Al-Nour Partei in den Wahlen von 2011/2012 machte jedoch deutlich, dass sich Blöcke im Sinne einer religiösen und nicht-religiösen Orientierung bilden würden. Gerade die Stärke der Salafiyya war nicht nur für die Muslimbrüder eine Überraschung, die deren politisches Handeln allen voran ihre Präsidenten Mursi in einem gewissen Sinne mitprägen sollte. Die Muslimbruderschaft sieht sich einem politischen Konkurrenten gegenüber, der die moderate Haltung der Brüder kritisiert und strengere bis strikte Auslegungen der Sharia fordert. Letztere war von der Muslimbruderschaft eher als eine Art religiös-kulturelle Leitlinie, denn als eine primär dezidiert ordnende Norm betrachtet worden. Diese ideelle Ungenauigkeit der Muslimbruderschaft, die sich in ihrem Slogan „Der Islam ist die Lösung“ spiegelt, gibt ihr zum einen den Spielraum für die Abbildung eines breiten politischen Spektrums und wird ihr andererseits als politische Unschärfe von Säkularen wie auch von Salafisten vorgeworfen.

So entsteht ein Legitimationsdilemma für die Muslimbruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, welches sich darin äußert, dass Mursi zum einen den Präsidentschaftseid erst auf dem Tahrir-Platz ablegt bevor er ihn formal richtig vor dem Verfassungsgericht leistet.

Zum anderen muss er in der Verfassung dem Militär die oben bereits genannten Freiräume geben sowie den religiösen Führungsanspruch im Spektrum des politischen Islam durch seine Politik untermauern. Die Problematik besteht darin, dass Mursi als Präsident in einer post-revolutionären Transformationsphase sehr viel mehr Konsens und sehr viel weniger parteipolitische Strategie für seine Politik bräuchte. Er muss einerseits die alten Regimeeliten aus ihren – häufig im Justizapparat etablierten – Ämtern drängen, die wirtschaftlichen Interessen des Militärs befriedigen, den Druck der überraschend starken Salafiyya-Bewegung kanalisieren und die Stimmung der Straße richtig interpretieren. Hat er ersteres mit seinem umstrittenen Dekret vom 22. November 2012 versucht und in der Verfassung dem Militär großen Freiraum eingeräumt, so misslingt ihm die politische Auseinandersetzung mit den Salafisten ebenso, wie mit der säkularen Opposition. Letztere hat kürzlich etwas Druck aus der politischen Debatte genommen, in dem sie von ihrer Maximalforderung, dem Rücktritt Mursis, abgewichen ist. Ein Schritt in die Richtung der sachlichen politischen Debatte.

„We do not talk about Morsy’s legitimacy, but rather about his credibility in dealing with the problems of the ordinary Egyptian citizen,“ Moussa said. „We are against his policies, and just as he is legitimate, the oppostion ist too,“ he said.“

Mit der Anerkennung der gegenseitigen Legitimität kann der politische Diskurs zwischen den Säkularen und der Muslimbruderschaft eine mögliche Wende erleben.

Frustration

Die Wut, die sich derzeit in den zahlreichen Demonstrationen gegen die Regierung Mursi entlädt ist also zum einen eine politische, zum anderen ist sie aber auch wirtschaftlich begründet. Dies rührt daher, dass diejenigen, die die eigentlichen Träger der Proteste von 2011 waren, nämlich die jungen Teile der Bevölkerung, sich schrittweise als Verlierer der revolutionären Ereignisse fühlen kann. Zwar haben sich – wie oben beschrieben – neue politische Eliten gebildet, die nun ihre Aushandlungs- und Machtverteilungskämpfe führen. Wirtschaftliche Verbesserungen hat es jedoch noch nicht gegeben. Auch ist der Korruption in Ägypten, die unter der Mubarak-Regierung ausufernd geworden ist, noch lange kein effizienter Riegel vorgeschoben worden. Weiterhin sind die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht dazu geeignet, ohne separate Zuverdienstgeschäfte den Alltag zu meistern. Weiterhin sind die gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten von der extremen Wohlstandsverteilung in Richtung reicher Schichten beschränkt. Weiterhin sind staatliche Autoritäten in den Augen Vieler korrupt und teils hemmungslos im Umgang mit Demonstranten. Das Bild des jungen Bloggers Khaled Said, das als Symbol der Revolte diente, scheint also noch immer aktuell zu sein. Der politische Aushandlungsprozess findet abseits der demonstrierenden Massen statt. Die Erwartungen der Demonstrierenden waren gänzlich andere und die Frage, ob „Würde, Freiheit und Gerechtigkeit“ mit den formalen verfassungskonformen Prozessen, die nun eingeleitet sind, wiederhergestellt werden lässt sich offensichtlich negativ beantworten. Vielmehr bedeutet Würde in diesem Zusammenhang, dass es den jungen Ägyptern baldmöglichst gelingen kann, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Das lässt sich dann nicht an der Frage nach der zulässigen Bedeckung von Touristinnen, wie sie einst der Spiegel Chefredakteur Georg Mascolo an Mursi stellte, sondern an der Frage der fairen Wohlstandsverteilung messen. Die wirtschaftlichen Oligopole, der aufgeblähte bürokratische Apparat sowie die korruptionsbeladenen Institutionen müssen aufgelöst werden. Nur so wird sich wohl eine gerechte Umverteilung der vorhandenen Ressourcen sowie eine Entwicklung einer mittelständischen Wirtschaftskultur gewährleisten lassen, die dann auch jungen Ägyptern die Möglichkeit bietet im Rahmen einer fairen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ihre Zukunftsperspektiven zu gestalten.

EU und Ägypten

Dies wird nicht nur durch die oben angesprochenen innenpolitischen Machtkonstellationen und parteipolitischen Streitereien erschwert. Hinzu kommt, dass Ägypten auf Grund seiner geopolitisch und strategisch bedeutenden Lage immer schon dem Spiel der äußeren Einflüsse ausgesetzt war und ist. Dies erklärt, dass die ägyptischen Regime Nassers, Sadats und Mubaraks von Europa und den USA nur selten nennenswert auf die Einführung demokratischer oder menschenrechtlicher Standards hingewiesen wurden. Vielmehr wurde die autoritäre Herrschaftssicherung zu Ungunsten der Selbstbestimmungsrechte der ägyptischen Gesellschaft geflissentlich übersehen. Einmal mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Terror und ein andermal mit dem Verweis auf außenpolitische Notwendigkeiten. Diese Notwendigkeiten lassen sich auf vier Kernprämissen reduzieren:

Erstens betrifft dies die vielzitierte Rohstoffsicherheit mit einem besonderen Blick auf Erdölvorkommen und die entsprechenden Lieferwege.

Zweitens geht es um die Erhaltung der regionalen Stabilität, die sich besonders in der Einhaltung des Friedenvertrages von Camp David 1978 zwischen Israel und Ägypten auswirkt.

Drittens geht es Europa durchaus auch darum, seine Außengrenzen im Mittelmeerraum zu stabilisieren und so Migrationsströme schon vor dem betreten europäischen Bodens oder europäischer Gewässer aufzufangen. Eine Zusammenarbeit in diesem auch menschenrechtlich äußerst sensiblen Bereich war offensichtlich mit autoritären Regimen einfacher zu bewerkstelligen, als dies mit demokratisch legitimierten Partnern möglich zu sein schien. Hier tritt besonders die so genannte „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (Frontex) in Erscheinung (Artikel 11 der Verordnung (EG) 2007/2004 ist durchaus lesenswert).

Viertens wurde das autoritäre ägyptische Regime als quasi-säkularer Garant im Kampf gegen religiösen Terrorismus angesehen. Die Angst vor einem Export der islamischen Revolution in Iran 1979 sowie der „War on Terror“ nach 2001 schien nur mit dem autoritären Regime möglich.

Mit dem Sturz Mubaraks sind diese Prämissen ja nicht ad-acta gelegt worden. Sie sind nur fünftens erweitert worden um das Schlagwort der Einhaltung der Menschenrechte in Verbindung mit der Hoffnung auf eine liberale Demokratie nach dem Vorbild Europas. Dazu wird dann angeraten, der „Westen“ müsse mehr „für seine Werte eintreten“. Das ist richtig, wenn man damit meint, dass er diese Werte in der Vergangenheit intensiv vernachlässigt, weil es  gerade in der arabischen Welt bequemer war mit Autokraten zu kooperieren. Das ist aber falsch, wenn es darum geht, idealisierte Vorstellungen von Säkularismus und Demokratie zu exportieren im Sinne einer „Erziehungsmaßnahme“.

Fazit

Neben dem vielzitierten Kredit des IWF und ausländischen Direktinvestitionen braucht die ägyptische Wirtschaft Zugang zu Märkten. Dieser Zugang müsste besonders für den Agrarsektor, in dem Ägypten durchaus wettbewerbsfähig ist, ermöglicht werden. Aber das würde bedeuten, dass Zölle und Einfuhrbeschränkungen für Produkte aus Ägypten und den anderen Ländern des arabischen Frühlings fallen müssten. Was das für die Subventionierung europäischer Landwirte bedeutet, ist klar. Sie müssten mit Einnahmeausfällen ebenso rechnen, wie sie sich mit dann günstigeren Produkten aus der arabischen Welt in einen Wettbewerb zu stellen hätten. Ob dieser Schritt gewünscht ist oder nicht hängt jedenfalls nicht an der ägyptischen Regierung, egal, ob sie religiös oder säkular dominiert ist.

Erst nach einem über die bloßen Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hinausgehenden ehrlichen Handeln derjenigen Staaten, die lange Zeit das autoritäre Regime Mubaraks unterstützt haben, wird auch der Westen wieder Glaubwürdigkeit in Ägypten erlangen. Diese Glaubwürdigkeit ist ihm nämlich deutlich abhanden gekommen und diese kann auch nicht durch das mantraartige Wiederholen des Kanons der Menschenrechte wiederherstellen. So lange die Frustration über die offensichtlichen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und den nur langsamen Systemwandel in Ägypten bestehen bleibt, so lange wird es wohl auch keine Chance geben, das machtpolitische Gefüge bestehend aus alten Eliten, Militär und neuen politischen Akteuren zivilgesellschaftlich zu verändern. Grundlage dieser Frustration sind nicht nur innenpolitische, sondern auch außenpolitische Einflüsse.

Der Erfolg der Proteste von 2011 hängt also nicht allein an innenpolitischen Konstanten, sondern ist maßgeblich von außenpolitischen Faktoren bestimmt. Hier wäre die konsequente Verwirklichung der wirtschaftlichen Integration Ägyptens im Sinne der Euro-mediterranen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung. Nur eine Debatte auf gleicher Augenhöhe und im Sinne eines gleichberechtigten Umgangs ermöglicht wohl eine langfristige Etablierung eines selbstbestimmten demokratischen Regimes in Ägypten. Der Westen muss hierfür seine Außen- und Wirtschaftspolitik so gestalten, dass er kohärent und ehrlich seine Prämissen definiert und zur Diskussion stellt. Einen demokratischen Wandel in Ägypten wird es jedoch nicht auf Grund der Bedingungen des Westens, sondern aus einem selbstbestimmten politischen und wirtschaftlichen Prozess in Ägypten heraus geben.

Realpolitik in the Making

Juni 25, 2012 in Ägypten, Christian Wolff

Ägypten ist ein von Macht- und Realpolitik geprägtes Land. Dies war in den Zeiten der autoritären Regime von Nasser, Sadat und Mubarak sichtbar; wie sehr diese Art des Handelns in der ägyptischen Politik verankert ist, kann man heutzutage im Kontext der Errichtung demokratischer Institutionen lernen.

Was ist passiert im Februar 2011?

War es eine Revolution, eine Rebellion, ein Volksaufstand oder ein Putsch, ist die erste Frage, die im Zusammenhang mit der ägyptischen Politik nach 2011 geklärt werden muss. So, wie es aussieht, war es so etwas wie ein Putsch, der durch einen Volksaufstand motiviert und gerechtfertigt wurde. Ein Wechsel des politischen Legitimationsprinzips, welches die grundlegende Ordnung Ägyptens durchzieht, kann jedoch nicht ausgemacht werden. Anders als noch in der Revolution von 1952 wurde hier kein König entmachtet, keine Kolonialmacht ihres Einflusses beraubt, sondern eine Regierung gestürzt. Die Idee, Wahlen abzuhalten, um ihre Macht zu legitimieren, hatten bereits Nasser, Sadat und Mubarak. Zwar manipulierten sie je nach innen- und außenpolitischer Großwetterlage diese Abstimmungen mal mehr und mal weniger und ließen die oppositionellen Kräfte so relational am politischen Spiel Ägyptens teilnehmen. Eine Abkehr von dem Prinzip der Volksabstimmung, Plebiszite und Referenden über die Regierung war jedoch nie geplant.

Was hat sich also verändert in den Zeiten nach 2011?

Mit dem Sturz Hosni Mubaraks hat das autoritäre Regime sein Gesicht verloren, den Exponenten der autoritären Macht- und der ungerechten, elitären Wirtschaftspolitik den Prozess gemacht und so etwas, wie freie Meinungsäußerung konnte sich etablieren. Die Hydra hat einen ihrer Köpfe verloren, aber sie lebt weiterhin. Die Demonstrationen in Ägypten, deren Symbolik wohl außerägyptisch mit den Livebildern Al-Jazeeras vom Tahrir-Platz verbunden bleibt und die innerägyptisch mit dem idealisierten Profilbild Khaled Saids das jugendliche Frustrationspotential exemplifizierte, waren Wirkmächtig in ihrer mobilisierenden und begeisternden Kraft. Die Realität nach dem Sturz Mubaraks zeigt jedoch ein anderes Bild, als es sich die Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz wohl gewünscht hatten. Die Kräfte, die bereits vor 2011 an der Macht waren, sind es auch weiterhin. Das Militär konnte sich im internen Machtkampf, der sicherlich seit 2000 mit der politischen Aufwertung Gamal Mubaraks begann, durchsetzen und ist wieder in der Rolle des Inthronisators angekommen. Es entscheidet, wer in Ägypten wieviel Macht bekommt und behält sich nach der ersten freien Wahl eines Präsident vor, dessen Befugnisse zu reglementieren. So ist zum einen zwar die Begeisterung über die freie Präsidentschaftswahl nachzuvollziehen, zum anderen muss jedoch vor all zu viel Euphorie gewarnt werden. Der Präsident ist nicht mehr der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und er hat außenpolitisch nur mehr eine beinahe repräsentative Rolle.

Demokratie oder Autoritarismus

Der Prozess der demokratischen Entwicklung, der so eng mit den Aufständen von 2011 verbunden wurde, ist vorerst noch nicht am Ziel. Eine zivile Regierung mit all ihren demokratisch legitimierten Exekutivgewalten steht erst am Anfang ihrer Entwicklung. Positiv daran ist, dass sich zumindest eine Zielerreichung der Revolte daran festmachen lässt, dass die Wirtschaftseliten um Gamal Mubarak ihre Monopolstellung verloren haben und der Weg zu einer möglichen Neuordnung des Sozialstaates, wie auch der Wohlstandsverteilung gangbar ist. Auch hier jedoch darf die Rolle des Militärs nicht übersehen werden. Es handelt sich eben nicht um rein auf militärische Belange konzentrierte Streitkräfte der Landesverteidigung, sondern auch um wirtschaftlich einflussreiche Akteure mit tiefgreifenden Verwurzelungen in die ökonomische Landschaft Ägyptens. Die Frage darüber, ob sich in Ägypten in naher Zukunft ein echter Systemwechsel ereignen wird, ist derzeit deshalb mit einem klassisch-akademischen „JEIN“ zu beantworte. Ja, wenn es gelingt, die innerägyptischen Probleme der informellen parallelgesellschaftlichen Strukturen durch vertrauenswürdige, nicht korrupte staatliche Institutionen zu ersetzen und die Wirtschaftsordnung eine Form annimmt, die der großen Zahl an arbeitslosen Jugendlichen eine positive Zukunftsprognose ermöglicht. Nein, wenn sich das realpolitische Spiel, welches unter Mubarak die Politik bestimmte, nach der Revolte nur mit einigen alten (Militär) und einigen neuen (Muslimbruderschaft, Wafd und weitere Parteien) Akteuren fortsetzt. Dann nämlich wird es wieder zu einem gesellschaftlichen Stillstand kommen, der einer modernisierten Elite Zugang zu den staatlichen Einnahmen auf Kosten der Gesamtbevölkerung erlaubt. Plebiszitärer Stillstand und Wahlverdruss wären eine Folge. Wie dieses politische Spiel funktionieren kann, konnte man in den Tagen um die Auflösung des frei gewählten ägyptischen Parlaments erleben. Das Militär erließ eine Verordnung nach der es in der Lage ist, Zivilisten quasi willkürlich zu verhaften. Das Parlament wurde in einer Art legalistischem Putsch entmachtet und die Zeit zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurde wohl auch zu Verhandlung zwischen dem Gewinner dieser Abstimmung und dem Militärrat genutzt. Herausgekommen ist nun ein Konstrukt, welches durchaus Ähnlichkeiten zum türkischen Modell hat und welches seine langfristige Tauglichkeit für Ägypten erst noch beweisen muss.

Was bleibt.

Die Demonstrationen von 2011 sind deshalb zweischneidig zu betrachten. Auf der einen Seite wird es wohl unmöglich sein, die demokratischen Entwicklungen, die seit 2011 stattgefunden haben, Rückgängig zu machen.

Auf der anderen Seite ist das Regime nicht komplett gestürzt, sondern hat sich an die Gegebenheiten angepasst. Das Militär nutzte die Gunst der Stunde im Februar 2011, um sich wieder in die ursprüngliche Machtposition zu bringen, seine Positionen abzusichern und unliebsame Konkurrenten loszuwerden. Die oppositionellen Parteien konnten erfahren, dass Meinungsfreiheit eben Unterschiede hervorruft und sie sich mit dieser diskursiven Vielfalt erst noch werden arrangieren müssen. Die Muslimbrüder als konservative Kraft können derzeit von der Sehnsucht nach „Ordnung und Sicherheit“ ebenso profitieren, wie das Militär. Ob sich der Wahlerfolg der Bruderschaft jedoch langfristig auszahlt, wenn die ersten harten innenpolitischen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden müssen – es also die ersten Verlierer der Demonstrationen geben wird – bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die Muslimbruderschaft den autoritär einenden Kontext verloren hat, der sie bisher vor zu viel Heterogenität bewahrt hat. Mit dem offenen Pluralismus umzugehen, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit der Vielzah an politischen Kräften zu bewerkstelligen sowie die Diskrepanzen der Machtfülle des neu gewählten Präsidenten auszuhalten, wird die erste große politische Probe für das semi-demokratische System Ägyptens nach 2011 werden.

Präsidentschaftswahlen in Ägypten – Links, Blogs, Twitter

Mai 23, 2012 in Ägypten, Allgemein, Christian Wolff

Damit sich unsere Leser über die Berichterstattung der deutschen Medien hinaus ein Bild von der Wahl in Ägypten machen können, haben wir ein paar Informationswege und Links aufbereitet. Eine Twitterwall findet sich hier ebenfalls.

 

Egypt Independent

Al-Ahram

Bikyamasr

Al-Jazeera

Carnegie Endowment for International Peace

 

 

Die Muslimbruderschaft und die Präsidentschaft

April 27, 2012 in Ägypten, Christian Wolff

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist seit der Parlamentswahl 2011/2012 vor Probleme gestellt, die sie in dieser Art und Weise bisher nicht kannte. Interne Debatten werden öffentlich geführt und rezipiert, der Mythos der einzig ernstzunehmenden Oppositionskraft ist verschwunden, das pluralistische Parteienspektrum zwingt zu neuen Positionierungen. Und jetzt auch noch die Präsidentschaftskandidatur.

 

Die Muslimbruderschaft und die Anderen

Vor dem Sturz Mubaraks war es für die Muslimbruderschaft in Ägypten prinzipiell recht einfach sich zu positionieren. Die liberalen, sozialistischen und säkularen Parteien galten allgemein eher als Splittergruppen, denn als reale Machtbedrohung für die regierende NDP und hatten immer auch den Ruf anhaften, doch auf irgendeine Art und Weise mit dem Staat zu kooperieren. Die radikalen Islamisten, die unter dem Begriff der Salafiyya zusammengefasst werden, waren inhaftiert, hatten sich von der Gewalt und der Politik losgesagt, versteckten sich oder zogen sich in die Sicherheit der ländlichen Welt zurück. Die Erklärungen inhaftierter Mitglieder der Gama’a Islamiyya von 2002 über die Einstellung des bewaffneten Kampfes wurden in den Gruppen der militanten Islamisten deshalb teils positiv, teils ablehnend aufgenommen. Das Ziel des streng interpretierten islamischen Staates (nicht zu verwechseln mit dem Modell der Vilayat-e Faqih in Iran, welches sich auf shiitischer Theologie begründet und als Übergangsmodell bis zur Ankunft des Mahdi versteht) wurde jedoch von keiner Seite aufgegeben. Vielmehr erkannte das Mubarak Regime in der Salafiyya, die sich besonders über dörfliche Strukturen verbreitete, eine Bewegung, die durchaus den Muslimbrüdern gefährlich werden konnte. Eine Zersplitterung der islamischen politischen Gruppen wäre im Sinne des Regimes gewesen und so konnte sich die Salafiyya in ihrer eher quietistischen Form relativ unbehelligt ausbreiten. Diese Bewegung birgt ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu Politik in sich. Zum einen wird menschliche Macht abgelehnt, da sie in göttliches Recht eingreift, zum anderen gibt es weniger strenge Auslegungen, die ein aktives politisches Engagement durchaus zulassen. Die Salafiyya kann also nicht als einheitliche Bewegung, sondern als Strömung mit unterschiedlichsten ideologischen / theologischen Gruppierungen verstanden werden. Diese interpretatorische Vielfalt wurde vom autoritären Regime in seiner gewaltsamen Ausbreitung bekämpft, in seiner rein religiös-moralischen Ausprägung jedoch als Mittel zum Zweck zur Bekämpfung der Muslimbruderschaft gesehen.

Was die Muslimbruderschaft unterscheidet

Einzig die Muslimbruderschaft konnte sich nämlich auf ein Narrativ berufen, welches auf den Begriffen Authentizität, Kontinuität, Widerstand gegen Fremdbestimmung und die friedliche Durchsetzung ihrer politischen Ziele begründet ist. Die Bruderschaft als Organisation verwies gerne darauf, dass sie älter sei, als die ägyptische Republik Nassers, Sadats und Mubaraks. Ihr somit also die Kontinuität und Glaubwürdigkeit in ihren Forderungen nachzuweisen sei, die sie als Repräsentant breiter ägyptischer Gesellschaftsschichten ausweise. So betonte man, dass bereits seit 1928 demokratische Teilhabe geübt wurde und man sich für das Recht auf Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes eingesetzt habe. Dieser Einsatz geschah zwar auch unter Verwendung der Bataillone des bewaffneten Arms der Bruderschaft, der jedoch in den innerorganisatorischen Debatten um den Nachfolger Hasan al-Bannas, Hasan al-Hudaybi, aufgelöst. Die Existenz des bewaffneten Arms sei den politisch-polarisierten Umständen der 1930er Jahre in Ägypten geschuldet und derselbe nur gegen die britische Besatzung eingesetzt worden. Die moralische Grundlage der politischen Selbstbestimmung der Ägypter, so lässt sich in einem Meta-Blick auf die Programmatik der Muslimbruderschaft zusammenfassen, ist geprägt vom islamischen Modernismus und dem Reformislam, wie ihn unter anderem Mohammad Abduh und Al-Afghani vorgedacht haben. So nehmen die Forderungen nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit einen dominierenden Charakter ein. Dies ist sicherlich den Repression geschuldet, die die Muslimbrüder spätestens unter Nasser, aber auch schon in den Zeiten der britischen de-facto Herrschaft in Ägypten erfahren haben. So kann in den Biografien der meisten führenden Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der 2011 gegründeten Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ eine direkte Erfahrung mit den Sicherheitsbehörden des Regimes nachgewiesen werden. Die Muslimbruderschaft hatte seit Sadat den Status einer zwar nicht ordentlich anerkannten, aber zumeist in unterschiedlicher Intensität tolerierten Organisation. So wurde sie seitens der Regierung besonders im Zusammenhang mit der Ergänzung beziehungsweise Ersetzung staatlicher Wohlfahrtsleistungen toleriert. Im Zuge politischer Mitsprache wurden jedoch klare Grenzen gezogen. Je nach Lage der außenpolitischen Einflussnahme (Kairoer Frühling, 11. September), der innenpolitischen Legitimationsbedingungen und der gesamtgesellschaftlichen Kontexten wurde die staatliche Repression ausgedehnt oder eingeschränkt. Diese autoritären Rahmenbedingungen hatten auch einen innerorganisatorischen Effekt: Diskussionen über personelle und programmatische Entscheidungen fanden meist abseits der politischen Öffentlichkeit Ägyptens statt und waren einem Streben nach interner Geschlossenheit unterstellt.

Der Weg zur Parteiwerdung

Diese Bedingungen haben durchaus dazu geführt, dass der Eindruck entstehen konnte, die Muslimbruderschaft sei in der Art eines monolithischen Blocks organisiert. Auf ihrem Weg in die Parteiwerdung, der spätestens mit den Wahlteilnahmen in den 1980er Jahren begann, hat sich jedoch der innerorganisatorische Pluralismus verstärkt und ist mit dem Wegfall des Mubarak-Regimes und der Aufhebung des Verbots der Muslimbruderschaft in die breite politische Öffentlichkeit getreten. Die jungen Muslimbrüder veranstalten öffentliche Kongresse, in den digitalen Medien wird die Weisungsfunktion des Vorsitzenden der Bruderschaft in Frage gestellt und prominente Mitglieder verhalten sich konträr zu Festlegungen  des Führungsbüros.

Die Muslimbruderschaft, die sich so lange für die Einführung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse eingesetzt hat, die Meinungs- und Pressefreiheit forderte, muss sich nun eben diesen Bedingungen einer kritischen internen und äußeren politischen (Gegen-) Öffentlichkeit stellen. Der Prozess der Parteiwerdung hat also seine Wirkungen gezeigt, mit allen diskursiven Effekten, die Parteien und politischen Bewegungen eigen sind. So wird ihr beispielsweise derzeit die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten als Widerspruch angekreidet. Hatte die Führung der Bruderschaft doch Abdel Moneim Abul Futouh im Juni 2011 aus der Organisation ausgeschlossen, weil er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen wollte. Die Muslimbruderschaft berief sich in diesem Ausschlussverfahren darauf, dass man keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten benennen werde.

Neue Herausforderungen

Nun hat sich nach den letzten Parlamentswahlen, die in den Salafisten der Noor-Partei einen Überraschungssieger hatte, die Situation zur politischen Positionierung deutlich geändert. Nicht nur, dass mit der Noor-Partei ein politischer Konkurrent im islamisch wertkonservativen Spektrum zunehmen an Einfluss gewinnt, das Wahlergebnis von fast 40% für die Muslimbruderschaftspartei „Freiheit und Gerechtigkeit“ bedeutet auch, dass die Bruderschaft in Zukunft in welcher Weise auch immer in politisch-verantwortliche Ebenen aufrücken wird. Hinzu kommt, dass die Protestierenden und das westliche Ausland einer islamischen Regierung in Ägypten gegenüber mit mehr oder weniger großer Skepsis gegenüberstehen und die Sicherheit und Ordnung im Lande noch lange nicht wieder hergestellt ist. Die Eliten der Mubarak-Ära sind ebenso noch in Wirtschaft und Militär zu finden. Die Muslimbruderschaft steht also einem Dilemma gegenüber. Zum einen muss sie nun beweisen, dass sie personell und programmatisch in der Lage ist, Ägyptens innere Sicherheit wieder herzustellen, die Korruption in Staat und Wirtschaft zu bekämpfen, die sozialen Missstände auflösen sowie die Machtinteressen des Militärs in soweit bedienen, dass dieses sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Darüber hinaus wäre da noch der komplizierte Prozess der Verfassungsgebung. Dabei darf sie jedoch nicht hinter vorrevolutionäre Zeiten zurückfallen, muss die Ängste der Säkularen entschärfen und zugleich ihr eigenes Wählerpotential gegen die Noor-Partei verteidigen. Bedingungen also, die komplex und neu sind für die Muslimbruderschaft, aber auch für die anderen politischen Akteure in Ägypten.

Von der Optimal- zur Ausweichlösung

Die Frage der Präsidentschaft kann deshalb durchaus auch eine des politischen Überlebens für die Muslimbruderschaft darstellen. So wäre Abul Futouh sicherlich ein Kandidat der Bruderschaft gewesen, der durch seine moderate politische Haltung breite – auch nicht-islamisch orientierte – gesellschaftliche Schichten hinter sich vereinen kann. Ihn zu unterstützen würde für die Muslimbruderschaft jedoch bedeuten, ihre Ausschlussentscheidung vom Juni 2011 öffentlich als falsch anzuerkennen. Darüber hinaus hatte der Ausschluss Abul Futouhs nicht nur formelle Gründe, sondern kam seinen innerorganisatorischen Gegnern durchaus gelegen, da so der Weg für Khairat al-Shatir frei geworden ist. Im Mai 2012 wurde al-Shatir jedoch von der Wahlkommission auf Grund seiner langjährigen Inhaftierung nicht zur Kandidatur zugelassen. Al-Shatir, der seit 2007 als politischer Häftling im Gefängnis war, ist sicherlich einer der strategisch maßgeblichen Köpfe in der Bruderschaft, gilt als politisch moderat und war lange Zeit die Symbolfigur der Repressionserfahrung. Er war das prominenteste Opfer staatlicher Polizeiwillkür unter Mubarak und die Muslimbruderschaft wusste seine Inhaftierung unter dem Slogan „Prisoners of Faith“ lange Zeit mit der Forderung nach freier Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Versammlungsfreiheit zu verbinden. Der von der Muslimbruderschaft in weiser Voraussicht in Stellung gebrachte Alternativkandidat Mohammed Morsy trägt nun nicht das Charisma eines Abul Futouh oder eines Khairat al-Shatir in sich und konnte erst mit der Gründung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit im April 2011 als Vorsitzender derselben eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Er ist, obgleich er in der Bruderschaft gut verankert ist, eben eher die Ausweich-, als die Optimallösung für die Präsidentschaftskandidatur.

Abu Ismail votes will be divided btw Abuelfotoh and Al-Awa. Nour votes btw Morsi and Abuelfotoh. Mousaa will get the silent and swing votes.

— Khalil al-ِِAnani (@Khalilalanani) April 20, 2012

 

 

Eine solche Stimmenaufteilung hätte wohl zur Folge, so prophezeit Khalil al-Anani, dass die Muslimbruderschaft weiter geschwächt würde und die Militärregierung (SCAF) ihren Einfluss erheblich ausbauen würde. Diese Schwächung hätte jedoch die Konsequenz, dass sich die Muslimbruderschaft in den oben beschriebenen Problemkontexten stärker in ihrer Programmatik polarisieren müsste und deshalb als größte gesellschaftliche Kraft verlieren könnte. Dies hätte eine Zersplitterung der ohnehin bereits sehr ausdifferenzierten Parteienlandschaft zur Folge und würde nicht unbedingt zu langfristiger politischer Stabilität beitragen. Die Muslimbruderschaft bemüht sich derzeit darum, die angesprochene Problemlage zu umgehen, indem sie sich von ihrem traditionellen Slogan “Der Islam ist die Lösung” (al-Islam huwa al-Hall) trennt, sich als Kraft der Erneuerung (Nahda) der demokratischen politischen Kultur Ägyptens darstellen und so als gesamtgesellschaftliche Kraft wahrgenommen werden möchte. Der programmatische Fokus liege, so betont es Khairat al-Shatir in einem Interview, nun auf der Bildung starker politischer Institutionen, die den Weg für ein demokratisches Renaissance-Projekt (Nahda) ebnen könnten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Hoffnung auf einen pluralen demokratischen Diskurs in Ägypten die Bedrohung der derzeitigen machtpolitischen Realitäten überstehen kann.

 

 

Warum es keine Facebook-Revolution war

Oktober 17, 2011 in Ägypten, Christian Wolff

In der aktuellen Ausgabe der deutschsprachigen „WIRED“ kommentiert Richard Gutjahr auf interessante Weise die Entwicklung eines so genannten „Silicon Valley“ in Israel. Der Kommentar ist durchaus lesenswert, beinhaltet aber eine Einleitung, die diskutabel ist: “Nach Tunesien, Ägypten und anderen Nachbarstaaten hatte also auch Israel seine Facebook-Revolution.”

Dieser Satz klingt so einfach und er passt hervorragend in die schöne neue Welt, die sich durch Begriffe wie Web 2/3/4.0, Twitter und Social Media so simpel, wie unzureichend beschreiben lässt. Es klingt nach Revolution, nach Umsturz vorhandener Systeme der Unterdrückung. Nach demokratischem Diskurs, an dem endlich auch diejenigen Teilnehmen können, die der deliberativ-kooperative Ansatz ebenso vergessen hat, wie das bürgerlich-liberale Konzept sie nicht teilhaben lässt.

Anonymität, freie Meinungsäußerung und relative Geräteunabhängigkeit werden gerne als Vorraussetzungen für diese Facebook-Revolutionen genannt. Dabei wird vergessen, dass Revolutionen und Revolten, die zur Änderung einer politischen Ordnung oder eines Regimes führen sollen, immer aus dem digitalen Raum heraustreten müssen.

Rebellion ist eine analoge Angelegenheit könnte man polemisch betonen. Analog bedeutet hier, dass der abstrakte Begriff der autoritären Staatsmacht ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Realität erfahr- und spürbar wird. Die Gruppe der Revolutionäre oder der Revoltierenden muss sich in die physische Auseinandersetzung mit dem Regime begeben.

Wie dieser Konflikt endet, ist die entscheidende Frage.

Dies hängt von mehreren Komponenten ab: Innere Stärke des autoritären Systems; Stabilität der Befehlskette; Durchdringung der Gesellschaft durch die autoritären Sicherheitsapparate; Außenpolitische Abhängigkeit und Einbindung uvm…

Welche Rolle spielt in dieser Problemsituation nun das Web 2.0 und welche Rolle übernimmt es in revolutionären Kontexten? Zuerst hilft es, sich die wesentlichen Charakteristika autoritärer Systeme vor Augen führen.

Das autoritäre System…

Anders als in totalitären Systemen, durchdringen autoritäre Regierungen ihre Gesellschaften nicht mit einer einzig wahren Ideologie, gewissermaßen dem Monomythos, den Walter Benjamin im Dritten Reich der Nazis ausgemacht hat, sondern sie bedienen sich korrumpierender Partizipationsstrukturen. Eine ausgedehnte staatliche Verwaltung, elitäre Konkurrenzsituationen um den Zugang zur höchsten Ebene der Macht, sowie die Etablierung diffuser Pluralität im Bereich der Presse und der Parteien stellen nur einige Beispiele hierfür dar. Es offenbart sich also ein steter Prozess der wechselseitigen Anpassung der Gesellschaft an das Regime und des Regimes an die Gesellschaft. Der öffentliche Diskurs wird im Rahmen einer sensiblen Zensurpolitik mit Reformbegriffen aufgeladen, die oft unter Bezug auf den Entwicklungsstand des Landes relativiert werden. So wird von Demokratisierung gesprochen und Parteien zu den meist offensichtlich manipulierten Wahlen zugelassen. Diese Parteien müssen sich jedoch im Kern zur Systemstabilität bekennen, also die “Ordnung” respektieren. Die politische Narrative der Machthaber bezieht sich im Sinne eines konservativen Spektrums also auf die Begriffe von Stabilität, Ruhe und Ordnung, um das Land aus der wirtschaftlichen Rückständigkeit in eine prosperierende Zukunft zu führen. Hierfür müsse der Verzicht auf einige Freiheiten geübt werden. Diese Narrative wird auch nach Außen kommuniziert. Stabile Verhältnisse im Land und in der Region lassen sich eben nur durch eine autoritäre Struktur garantieren. In Ägypten wurde beispielsweise immer auf die angebliche islamische Radikalisierung durch die Muslimbruderschaft verwiesen. Man müsse autoritäre Stärke zeigen um ein zweites Iran zu verhindern und den Frieden mit Israel nicht zu gefährden. So ist denn auch die westliche Außenpolitik dieser Narrative nicht ganz uneigennützig gefolgt und hat die Stabilität gewissermaßen zum Dogma erhoben und mit Freude auf kleine politische Freiheiten reagiert, die meist im Zuge einer Ausdehnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährt wurden. Spannend war hierbei die Differenz zwischen legislativer Zuerkennung und juristischer Unterstützung gegebener Freiheiten sowie die konsequente Missachtung dieser Gesetzgebung und Rechtsprechung durch die exekutiven Gewalten. Die ägyptischen Sicherheitsbehörden haben gerichtliche Anordnungen wie vorzeitige Haftentlassungen schlicht nicht vollzogen.

Auf wirtschaftlicher Ebene zeigen die Reformansätze der autoritären Regime meist nur dort eine Wirkung, wo systemerhaltende Eliten profitieren können. Sei es das Militär, welches sich in Ägypten zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt hat, ganze Stadtteile sein eigen nennt, den Brotmarkt kontrolliert und altgediente Offiziere auf hohen Posten in der staatlich kontrollierten Industrie positioniert. Sei es der Clan um den Präsidentensohn Gamal Mubarak, der durch ein Netzwerk von gegenseitigen Abhängigkeiten Konzessionen und Anteile ausländischer Konzerne kontrolliert und Marktsegmente monopolisiert. Sei es die Verteilung der Parlaments- und Senatssitze, die durch offensichtliche Wahlmanipulation dazu dienen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Seilschaften zu zementieren oder – je nach Gunst und Gutdünken der herrschenden Elitekonstruktion – zu eliminieren. Die Wohlstandsverteilung innerhalb der Gesellschaft gerät in eine offensichtliche Schieflage, große Teile der jungen Gesellschaft werden auch im Kontext europäischer Entwicklungsförderung zwar an Universitäten ausgebildet, erhalten aber auf Grund mangelnder Netzwerke keine beruflichen Karriereoptionen, staatliche Wohnungsbau- und Berufsprogramme werden nicht ausreichend finanziert. Teilnahme am globalisierten, luxuriösen Lebensstil der Eliten ist nur schwer möglich. Kleine informelle Netzwerke ersetzen im Rahmen einer parallelen Gesellschaftsstruktur die staatliche Wohlfahrt. Frustration macht sich breit und macht sich in Brotunruhen und vereinzelten Arbeiteraufständen Luft. Diese Demonstrationen werden seitens des Regimes entweder unter Bezug auf feindliche ausländische Einflussnahme brutal niedergeschlagen oder durch die Auswechslung der verantwortlichen Politiker – also einer kleiner Veränderungen der Eliten-Macht-Beziehung – oder mit wirtschaftlichen Reformversprechen (bspw. der Subventionierung des Brotpreises) beantwortet.

…und seine Gegner

Nach Asef Bayat stehen autoritäre Systeme einem Gegner gegenüber, der sich vereinfachend unter dem Begriff “politische Straße” zusammenfassen lässt. Im Kontext der Theorie der politischen Straße, welche auch als nicht-physischer Ort beschrieben werden kann, sammeln sich Erfahrungen, Eindrücke und Frustrationen Einzelner. Die sozialen Plattformen des Web 2.0 wie Twitter, Facebook, Youtube, aber auch die Möglichkeiten des so genannten Citizenjournalism wie Blogger.com, Tumblr oder WordPress erlauben es, die oben genannten Frustrationen mit einer Öffentlichkeit zu teilen, die anders strukturiert ist, als bekannt. Die Öffentlichkeit im Web 2.0 ist weniger leicht zu zensieren als es noch die Printmedien oder das staatliche Fernsehen waren. Dies liegt zum einen an der Schnelligkeit, mit der Nachrichten im Internet veröffentlicht werden können. Dies liegt zum anderen an der relativen Geräteunabhängigkeit der Medien des Web 2.0. Eine einfache SMS reicht oft schon aus, um ein Profil oder einen Blog auf den aktuellsten Stand zu bringen. Ein weiterer Vorteil des Web 2.0 liegt neben der Interaktivität in der Ortsunabhängigkeit. Lassen sich öffentliche Plätze, wie Parks, Arbeitsstätten oder Cafés durch das autoritäre Regime noch relativ einfach überwachen, so schafft das Web 2.0 einen Raum, der schwieriger zu kontrollieren ist, weil er dezentral organisiert ist.

Zustimmung zu gefühlten oder erfahrenen Ungerechtigkeiten, zu offensichtlichen Vertuschungen (wie im Falle der Ermordung des Bloggers Khaled Said) oder zu Korruptionen wird kollektiv ausgedrückt und kann durch die Aggregationsfunktionen des Web 2.0 (beispielsweise durch Weiterverlinkung, den „Like“ Button oder Retweets) zeitnah und dezentralisiert geteilt werden. Es ist also letztlich eine Frage der Zeit, ab wann eine kritische Masse der Frustrierten erreicht ist, die so groß wird, dass die traditionellen Abwehrmethoden autoritärer Regime nicht mehr richtig greifen. Der Hashtag #jan25 war eines der zahlreichen Aggregationsstichworte, welche sich in einem protodemokratischen Prozess herausgebildet haben und unter denen sich die Frustration wie auch die Demonstrationsmotivation vereinte.

Internettraffic vor und nach der "Abschaltung" des Internets in Ägypten. Originalbild unter: http://www.ianschafer.com/2011/01/28/egypts-internet-traffic-visualized/

 

Sobald der Protest jedoch aus dem digitalen Raum heraus physisch wird, sich also in konkreten Demonstrationen materialisiert, tritt das Web 2.0 mit seinen Fähigkeiten in den Hintergrund und dient zur Koordinierung der Protestierenden untereinander sowie zur Verbreitung von Informationen an eine Weltöffentlichkeit. Der Erfolg der Revolution hängt deshalb letztlich nur bedingt von den Medien des Web 2.0 ab. Wichtiger ist dann die Transmitterfunktion des Web 2.0, welches Informationen vom Ort des Geschehens direkt an die traditionellen Medien wie das Satellitenfernsehen oder die freien Printmedien weiterleitet. Al-Jazeera hat beispielhaft die Einbindung und Auswertung der verschiedenen Twitterfeeds und Facebookpostings vorgeführt, in dem eigene Journalisten den Nachrichten nachgegangen sind und diese dann bestätigen oder verwerfen konnten. Die Reaktion des autoritären Regimes auf die Transmitterfunktion des Web 2.0 war es, die meisten ISPs aufzufordern, ihre Datennetzwerke abzuschalten. Auf Grund der Einbindung Ägytens in einen globalen Wirtschaftsraum, welcher von Informationen nunmal abhängig ist sowie auf Grund der Tatsache, dass nun die Geräteunabhängigkeit des Web 2.0 zum Tragen kam, gelang dies nur bedingt und hatte sogar noch einen weiteren, für die Proteste positiven Effekt. Alle diejenigen, die noch vor ihren PCs saßen, gingen auch auf die Straße. Zudem wurde das Ausland nun in Gänze sensibilisiert und richtete so genannte Dial-Up Server usw. ein, um den Informationsfluss weiterhin zumindest in Teilen zu ermöglichen. Darüber hinaus war den Sicherheitsapparaten des autoritären Regimes selbst die interne Kommunikation erschwert worden, als sogar die Mobiltelefonnetze abgeschaltet wurden. Die Öffentlichkeit ließ sich also nicht vom Revolutionsgeschehen fernhalten.

Der Sinn und Unsinn der „Facebook-Revolution“

Der Erfolg einer Revolution im autoritären Kontext hängt also auch ab vom Sieg im so genannten „Media-War“. Diesen Kampf haben die Fähigkeiten des Web 2.0 für die Protestierenden und die auf Informationen angewiesenen Journalisten erheblich vereinfacht. Der Erfolg einer Revolution hängt aber viel mehr von den Menschen ab, die ihre physische Unversehrtheit in der direkten Konfrontation mit der realen Macht des autoritären Systems riskieren. Diese Menschen haben die Revolution zu einem Erfolg geführt, weshalb von einer Facebook- oder Twitterrevolution nur äußerst begrenzt gesprochen werden kann. Man würde so dem Web 2.0 ein Rolle zuweisen, die es nicht erfüllen kann und den Menschen, die aktiv ihr Leben für die Revolution eingesetzt haben nicht gerecht werden würde.

Ein kurzer Überblick zur Muslimbruderschaft

September 7, 2011 in Ägypten, Allgemein, Christian Wolff

Veröffentlicht in der Nürnberger Zeitung vom 9.02.2011 hier

Pragmatismus und Religion – Die ägyptische Muslimbruderschaft

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist die prominenteste Vertreterin des moderaten politischen Islam. Derzeit wird oft darauf verwiesen, dass das Regime Mubarak gerade die islamistischen Kräfte von der Machtübernahme abgehalten habe. Die Gefahr stünde im Raum, dass die Muslimbrüder Ägypten nach iranischem Vorbild verändern wollten. Ein kurzer Abriss über Ursprung, Struktur, Ideologie und aktuelle Programmatik der Muslimbruderschaft soll helfen, diese Organisation realistisch einzuschätzen.

 

Der Ursprung

Die ägyptische Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem Pädagogen Hasan al-Banna (1906 – 1949) in Ismailiyya gegründet. Der Widerstand gegen die damalige britische Besatzung Ägyptens, die Wiederherstellung einer politisch-religiösen Identität, die mit der Abschaffung des Kalifats 1924 verloren ging, sowie die Reformation und Modernisierung islamischen politischen Denkens waren leitend. In Ihrer über 80jährigen Geschichte hat die Bruderschaft trotz des seit 1952 wirksamen Verbots große Mitgliedszahlen zu verzeichnen. Nach heftigen internen Konflikten in den 1950er Jahren hat sich die Muslimbruderschaft mit ihren Wahlteilnahmen seit 1984 zu einem offensichtlich pragmatischen Akteur gewandelt. Aus den teilweise freien Parlamentswahlen von 2005 ging sie mit „unabhängigen“ Kandidaten als stärkste Oppositionskraft (ca. 20%) hervor.

Struktur

Organisatorisch stützt sich die Muslimbruderschaft auf zwei Säulen. Zum einen ist dies der sozial-karitative Arm, der durch ein ausgedehntes Netzwerk an Schulen und Krankenhäuser zur breiten gesellschaftlichen Verankerung der Bruderschaft beiträgt. Zum anderen ist dies der politische Arm. Über allem steht das so genannte Führungsbüro mit dem spirituellen Führer an der Spitze. Beide werden von Delegierten gewählt, die auf Grund der administrativen Struktur durch die Mitgliederschaft legitimiert sind.

Ideologie

Die Ideologie der Bruderschaft geht von der Vorbildfunktion des einzelnen Gläubigen aus. Entscheidungsfreiheit über persönliche Handlungen, die letztlich jedes Individuum selbst vor Gott verantworten muss, sowie die Forderung nach einer gerechten Gesellschaftsordnung sind die Kernmotive ihres Denkens. Die Bedeutung von Gerechtigkeit wird mit einem Freiheitsbegriff verknüpft, der sich gegen die Einschränkung individueller Rechte, besonders der unbehinderten alltäglichen Religionsausübung, ausspricht. Im Kontext des autoritären Regimes stehen die Forderung nach Presse- und Meinungsfreiheit, demokratischer Mitbestimmung und dem Ende der Polizeiwillkür, legitimiert durch den seit 1981 bestehenden Ausnahmezustand, seit mehreren Jahrzehnten im Mittelpunkt ihrer politischen Programmatik. Anders, als radikale religiöse Strömungen hält die Muslimbruderschaft eine menschliche Regierung und demokratischen Machtwechsel für notwendig in einem gerechten Staatssystem.

Der zivile islamische Staat

2005 hat die Bruderschaft ihr Konzept eines zivilen islamischen Staates im Rahmen eines Entwurfs eines Parteiprogramms vorgestellt. Beachtenswert ist, dass der Staatsbürger unabhängig von der jeweiligen Religion, Sprache, Ethnie oder der kulturellen Herkunft definiert wird. Die Bruderschaft bezieht sich vielmehr auf eine in der ägyptischen Gesellschaft tief verankerte Religiosität, auf das Arabertum sowie auf die ägyptische Zivilisation. Natürlich bleibt neben diesem eher zivilen Aspekt der islamische Faktor prägend. Dass Ägypten verfassungsrechtlich bereits ein islamischer Staat sei und Artikel 2 der Verfassung den Islam als Staatsreligion festschreibt sowie die islamische Rechtsordnung (Sharia) als maßgebende Quelle der Gesetzgebung bestimmt, wird von der Muslimbruderschaft stets betont. Die islamische Wertorientierung der Muslimbruderschaft drückt sich besonders in einem von konservativ-religiösen Idealen geprägten Familien- und Menschenbild sowie der Legitimierung demokratischer Methoden mit islamischen Termini aus.

Ausblick

Die Revolution in Ägypten ist sozialen Ursprungs und wird von der Jugend getragen. Die aktuellen iranischen Versuche, die Revolution als „islamisch“ zu bezeichnen, hat deshalb auch die Bruderschaft scharf zurückgewiesen und betont, dass es darum gehe, „verfassungsmäßige Rechte für Männer, Frauen, Muslime und Christen gleichermaßen“ zu garantieren. Die Aufhebung des Ausnahmezustands, die dringend nötige Reform des Wohlfahrtsstaates und die Bekämpfung der Korruption werden gefordert. Die Muslimbrüder sind ein akzeptierter, aber auch in Ägypten nicht unumstrittener Teil der Gesellschaft. Historisch betrachtet handelt die Bruderschaft intern bereits nach Prozessen, die aus Parteien bekannt sind. Mit ihrer moderaten Agenda eines zivilen islamischen Staates und der pragmatischen Politik muss die Bruderschaft in einem demokratischen Ägypten als Akteur ernst genommen werden, ihre Bedeutung sollte jedoch hinsichtlich eines mutmaßlichen Potentials von rund 30% Zustimmung auch nicht überbetont werden.

Ein Interview mit der Aargauer Zeitung findet sich hier.

Web 2.0, der autoritäre Staat in Ägypten und die politische Straße

September 7, 2011 in Ägypten, Allgemein, Christian Wolff

Tunesien und Ägypten erfahren 2011 Demonstrationen in einer Form, die in der arabischen Welt bisher nicht erlebt wurden. Demonstranten in Tunesien ist es gelungen, einen autoritären Herrscher aus dem Amt zu heben und in Ägypten – ein deutlich bedeutenderer Akteur im Nahen Osten– sieht sich das herrschende Regime einer aggressiven Welle von Demonstrationen gegenüber. Bei den Protestserien in Tunesien und Ägypten treten Bedingungen auf, die die Theorie der politischen Straße in den Fokus rücken lassen und die eine Erklärung für die unerwartet kämpferischen Demonstrationen bieten. Die traditionelle Revolution im Sinne einer auf das Militär gestützten Machtübernahme wird zunehmend durch eine Art von Bewegung abgelöst, die sich durch Dezentralisierung, relative Ideologiefreiheit und eine mit traditionellen Techniken nicht mehr kontrollierbare globalisierte Kommunikation auszeichnet.

Nachrichten verbreiten sich unabhängig von etablierten Pressemedien unter einer globalen Öffentlichkeit in fast vollständiger Synchronität zu den Ereignissen vor Ort. Autoritäre Regime wie in Tunesien und Ägypten, die sich einer jungen Generation gegenübersehen, die zum einen den zahlenmäßig größten Teil der Bevölkerung  (ca. 60% der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt) ausmacht und zum anderen ein Frustrationspotential teilt, welchem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr beizukommen ist. Die Kollektivierung dieser individuellen Desillusionierung ist ein maßgeblicher Motivationsfaktor für die Entstehung von erfolgreichen und äußerst aggressiven Protesten gegen die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten.

Die politische Straße als Rahmen für Social Non-Movements

Hierzu gibt die Theorie der politischen Straße, die von Asef Bayat, der derzeit in Illinois lehrt, über mehrere Jahre hinweg entwickelt wurde Auskunft. Die politische Straße stellt für Bayat gewissermaßen das Gegenstück zur traditionellen Theorie der sozialen Bewegung dar. Bayats Theorie lässt sich in vier wesentliche Komponenten unterteilen.

  1. Die Straße als Sammelbegriff für öffentliche Räume wie Parks, Märkte, Arbeitsplätze usw., die den Durchschnittsbürgern Platz zur aktiven Diskussion, zum Ausdruck kollektiver Stimmungslagen und Meinungen bietet.
  2. Die Straße dient als Ort zur Aggregation der diskutierten Problematiken. Individuelles wird Kollektiv.
  3. Kollektive Aktivitäten zur Veränderung bestimmter Problemlagen werden entwickelt, ohne organisiert oder abgesprochen zu sein.
  4. So genannte „Social Non-Movements“ können entstehen.

Um die Abgrenzung der „Social Non-Movements“ näher zu beschreiben hilft ein Blick auf die Theorie der „Social Movements“. Ein führender Theoretiker dieser Bewegungen ist Charles Tilly, der in seiner Arbeit „Social Movements“ die Motivations- und Aktionsbedingungen solcher Bewegungen mit drei wesentlichen Kernelementen beschreibt. Seiner Theorie nach muss eine soziale Bewegung sich erstens unter dem Leitmotiv einer konkreten politischen oder sozialen Forderung, die sich gegen eine meist herrschende Kraft richtet, organisieren.  Zweitens greift sie dazu auf eine Vielzahl an Methoden wie Demonstrationen, Petitionen, Mahnwachen oder ähnliches zurück. Zum Dritten sind diese Bewegung davon geprägt, ihre Mitgliedschaft zu organisieren, die praktische Demonstrationsumsetzung zu ordnen sowie sich gemeinschaftsprägende Symbole (Lieder, Kleidungsfarben usw…) anzueignen.  Sidney Tarrow grenzt soziale Bewegungen von regulären politischen Parteien ab und bindet Social Movements also in einen zeitlich beschränkten Kontext ein. Mit dem Erreichen des Anliegens wird der Nutzen eines Social Movements überflüssig.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass Social Non-Movements nicht über ein konkretes politisches Anliegen definiert werden, sondern ihre Notwendigkeit aus der Reflektion aggregierter Erfahrungen, Gefühle und Ansichten beziehen. Im konkreten ägyptischen Fall bezieht sich dies auf die Entstehung von Frustrationspotential durch die Erfahrung von polizeilicher Willkür, staatlicher Korruption und desillusionierender sozialer und beruflicher Aussichten. Die Entwicklung von Social Non-Movements ist verbunden mit der aktiven Nutzung vormals passiver Räume (Straße, Parks, Plätze). Diese Räume können die Kollektivierung individueller Äußerungen bewirken. Die nicht organisierten Aktivitäten, die sich hieraus ergeben, werden beispielsweise durch Veränderungen in Verhaltensweisen oder der Kleidung vorerst in das tägliche Leben eingebunden. Asef Bayat bezeichnet dies als geräuschloses Vordringen des Alltäglichen in einen breiteren gesellschaftlichen und sozialen Kontext, welches verändernd wirken kann. Protest ist also eine nachrangige Aktionsform dieser Theorie. Die individuelle Handlung des Durchschnittsmenschen im Rahmen der politischen Straße kann zu einer Kollektivierung der einzelnen Aktivitäten und somit zu einem ungeplanten und ideologiefreien Bewegungstypus führen.

Asef Bayat hat in seiner Arbeit „Life as Politics“[i] darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Regierungen der arabischen Welt in einem Dilemma gefangen seien. Soziale Exklusion bedingt durch die Öffnung lokaler Märkte führte zu einer Informalisierung traditioneller Gesellschaftsstrukturen, öffentliche Plätze dienen der Aggregation von individuellen Erfahrungen  mit dem autoritären Regime in kollektive Aktivität und können in politischer Massenmobilisierung münden. Autoritäre Herrschaftssysteme in den nordafrikanischen Staaten, die nur oberflächlich durch demokratische oder verfassungsrechtliche Methoden legitimiert werden und denen augenscheinlich die Fähigkeit abhanden gekommen ist, machtstabilisierende Gesellschaftsstrukturen im Kontext globalisierter Märkte und Informationsströme zu erhalten, sehen sich einer leichter mobilisierbaren vormals schweigenden Masse von Durchschnittsbürgern gegenüber.

Gesellschaftliche und soziale Frustration

Das soziale Gefüge in den autoritären Staaten Nordafrikas zeichnet sich in der Mehrzahl dadurch aus, dass die Unter- und Mittelschichten in ein Verhältnis zueinander gebracht werden, welches den sozialen Abstieg mehr als den sozialen Aufstieg ermöglicht. Ein Eintreten in die Führungs- und Wirtschaftselite wird mit enormen sozialen und finanziellen Hürden versehen. Die Mittel- und die Unterschicht ist deshalb stets im Bestreben verhaftet, sich vor dem sozialen Abstieg und der Verarmung abzusichern. Die Einbindung großer Bevölkerungsteile in den Staatsdienst bei geringen Entlohnungen und die generelle Korrumpiertheit staatlicher Institutionen erzeugen eine Dilemma-artige Konstellation an Handlungsoptionen für den Durchschnittsbürger. Zum einen sieht er sich in seinem privaten Leben der Gängelung und den Härten der Korruption gegenüber und zum anderen ist er in seinem beruflichen Umfeld Nutznießer eben jener Bestechlichkeit. Wael Nawara[ii], ein Politiker der oppositionellen Ghad Partei in Ägypten erweitert dieses Dilemma, indem er auf die Realität einer Etablierung parallelgesellschaftlicher Strukturen hinweist. In diesem Gefüge werden fehlende, beziehungsweise unzureichende oder mangelhafte staatliche Wohlfahrtsleistungen durch entsprechende Tätigkeiten privater Netzwerke bereitgestellt. Diese privaten oder parallel-staatlichen Netzwerke beruhen – wie auch die staatlichen Institutionen – auf Zusatzzahlungen, die parallel zu regulären Gehältern geleistet werden.

Diese gesellschaftlichen Strukturen sind jedoch im Rahmen der durch IWF, Weltbank und internationale Gemeinschaft in den 1990er Jahren geforderten Liberalisierung und globalen Einbindung der lokalen Märkte zunehmend nicht mehr in der Lage, Arbeitsplätze und soziale Absicherungen gerade für die frustrierte Jugend in der Region zu generieren. Die ältere Generation als Nutznießer sozialer Wohltaten (Festschreibung geringer Mietpreise, Versprechen zur Ausbildung sowie Arbeitsplatzgarantien) des arabischen Sozialismus und Nationalismus verliert zusehends ihre Privilegien, der Mittelstand rutscht sozial ab und die soziale Ungleichheit wird im alltäglichen Leben sichtbarer.

Web 2.0 verhindert autoritären Zugriff

Die autoritären Regime in der arabischen Welt haben – neben den wachsenden gesellschaftlichen Diskrepanzen –  noch ein anderes Problem. Sie sind nicht mehr in der Lage, globalisierte Kommunikations- und Informationsweitergabe in Gänze zu kontrollieren. Die interne Zensur der einzelnen Staaten bezog sich vor allem auf die lokale Presse, das meist staatlich monopolisierte Fernsehen, den Rundfunk und die Vorzensur der ausländischen Presse. Hat schon die Einführung des Satelliten-Fernsehens (bspw. Al-Jazeera) zu einem gewissen Kontrollverlust autoritärer Regierungen geführt, so machen moderne Technologien, die im Zuge der Marktöffnung und der Liberalisierung im Kontext wirtschaftlicher Modernisierung in die jeweiligen Staaten eingef kann.  von politischen Ideologien duellen Aktivität, die sich zur kollektiven Aktion aggregieren kann. ührt werden, die Kontrolle schwerer als zuvor. Die autoritäre Regierung in Ägypten scheint beispielsweise durch den oppositionellen und regimekritischen Boom an Facebook- und Twitternachrichten, der sich nach der Ankunft des ehemaligen Chefs der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammad el-Baradei und dessen charismatisch-reformerischen Auftretens 2010 entwickelt hat, gewissermaßen überrollt worden zu sein. Politische Oppositionelle wie neben anderen die ägyptische Muslimbruderschaft greifen schon seit Jahren auf die Möglichkeiten verschiedenster Techniken im Internet zurück, um ihre politische und soziale Agenda zu verbreiten oder zu politischen Aktionen aufzurufen. Die zunehmende Verbreitung des Internet ermöglicht es einer wachsenden Zahl an Bürgern in autoritären Regimen, sich an das globale Weltgeschehen anzubinden und sich in die digitale Kommunikation, die sich am offensichtlichsten in den Plattformen von Twitter, Facebook und YouTube ausdrückt, zu integrieren. Hinzu kommt die Vereinfachung der Einrichtung von Websites und somit die Etablierung einer ganzen Reihe von vielsprachigen Blogs. Durch den Zugriff auf Proxi-Server und andere technische Möglichkeiten lassen sich die Urheber von staatskritischen Kommentaren nur noch mit einem höheren technischen Aufwand ermitteln, beziehungsweise lässt sich der Zugriff auf Social Media Seiten nur schwer blockieren. Twitter-Nachrichten und Facebook-Postings können auch per SMS an die jeweilige Plattform gesendet werden und sind binnen Sekunden für eine Weltöffentlichkeit sichtbar. Gerade die so genannte Blogosphäre, die in einer 2009 veröffentlichten Studie des Internet and Democracy Projects am Berkman Center for Internet and Society in Harvard mit dem Titel „Mapping the Arabic Blogosphere“[iii]untersucht wurde, scheint sich zu einer einflussreichen Alternative zu herkömmlichen Öffentlichkeiten zu entwickeln. Diese eher quantitativ angelegte Studie fördert einige Tatsachen zu Tage, die in Verbindung zur Theorie der politischen Straße Asef Bayats gebracht werden können. So werden beispielsweise die Themen, die in den Blogs, Facebookeinträgen und Twitter-Nachrichten besprochen werden, nur selten den traditionellen lokalen Informationsquellen wie staatlich-lizensierten Zeitungen und Fernseh- und Rundfunkmedien entnommen. Vielmehr scheint sich die Anbindung der Blogger an das so genannte Web 2.0 (Youtube, Wikipedia) als primäre Materialgrundlage zu erweisen. Darüber hinaus geht es im Regelfall nicht um allgemeine politische Debatten, sondern vorrangig um private Problematiken, die in Bezug zur individuellen Auslegung religiöser Vorschriften oder zur persönlich erfahrenen Lebenswelt des einzelnen Bloggers stehen. Die Diskurshoheit in dieser für autoritäre Regime neuen Form von Öffentlichkeit wird in der jetzigen Zeit von überregionalen, beziehungsweise globalen Netzwerken dominiert, deren Techniken zur Verbreitung selbstgedrehter Videos, privater Fotos und lokal-dominierter Inhalte genutzt wird. Unter dem Twitter-Hashtag #sidibouzid, des Namens der tunesischen Kleinstadt, in der sich am 17. Dezember 2010 ein Gemüsehändler aus Frustration über die Willkür der lokalen Polizei verbrannt hat, wurden die Nachrichten der so genannten Jasmin-Revolution verbreitet. Diese Kommunikation über Twitter lässt sich durch einen staatlichen Geheimdienst nicht mehr kontrollieren, erlaubt es aber der Bevölkerung in kurzen Nachrichten Informationen über weitere zu Tage getretene Problematiken zu verbreiten.

Das geräuschlose Vordringen des Alltäglichen

Was Asef Bayat mit dem geräuschlosen Vordringen des Alltäglichen in seiner Theorie meint, bezieht sich auf die Lebenswelt des Durchschnittsbürgers, der seine Erfahrungen, Meinungen und Probleme im Rahmen direkt aktiv genutzter öffentlicher Räume, wie der Straße, des Arbeitsplatzes oder öffentlicher Parks mit anderen Durchschnittsbürgern diskutiert. Diese Diskussionen haben eine konkrete individuelle Aktion zum Ziel, die den jeweiligen Mangel abstellen und soziale Probleme beseitigen soll. Der Fokus liegt hier auf der individuellen Aktivität, die sich – wie bereits oben beschrieben – zur kollektiven Aktion aggregieren kann.

In einem indirekten, passiven Rahmen werden die grundlegenden, die Aktivität motivierenden Thematiken in die Öffentlichkeit und hierbei besonders in diejenige des Web 2.0 integriert und verbreitet. Am Ende dieser Kette von aktiver und passiver Interaktion kann es zu einer kollektiven Handlung nicht-organisierter Durchschnittsbürger kommen. Dies, so scheint es, war wohl in Tunesien ein maßgeblicher Antriebsfaktor, der schließlich mit solcher Wucht aus der alltäglichen Erfahrungswelt heraus auf die politische Öffentlichkeit Einfluss genommen hat, dass dem autoritären Regime das frühzeitige Eindämmen dieser Unzufriedenheit nicht mehr möglich war. In Ägypten hat sich die individuelle Unzufriedenheit besonders durch die stillen Teilnahme und Akzeptanz an einer letztlich staatsgefährdenden Parallelgesellschaft sowie durch die zunehmende Sichtbarkeit sozialer Schieflagen ausgedrückt. Die Diskussion dieser Problemlagen im Rahmen der klassischen, direkt-öffentlich nutzbaren Räume der politischen Straße – öffentliche Plätze, Straßen, Arbeitsplätze – wurde in den passiveren Räumen der digitalen Massenmedien weitergeführt. Unter der vornehmlich jungen Nutzerschaft  dieser Medien hat sich eine digitale vorgestellte Solidarität entwickelt. Diese Solidarität gründet sich neben den genannten sozialen Problemen bei der jungen Generation besonders auf der kollektiven Frustrationserfahrung in Bezug auf Einschränkungen der persönlichen Lebensplanung (fehlende Berufsaussichten für Absolventen, Militärdienstverpflichtungen, fehlende Reisefreiheit, soziale Frustration, staatliche Willkür und Korruption). Die kollektive Desillusionierung, die gelungene tunesische Revolution sowie die ungeklärte Nachfolgefrage Hosni Mubaraks ergaben sicherlich das nötige Motivationspotential zur digitalen Unterstützung und Verschärfung der von der ägyptischen Opposition angedachten Proteste. Die Organisation der Proteste verlief auf der Straße bisher in einem eher spontanen Niveau, die Koordination und Abstimmung der Demonstrationsmöglichkeiten und Versammlungsorte, sowie die zeitnahe Berichterstattung über die Demonstrationen erfolgte vorrangig über Twitter und Facebook. Hier hat sich #jan25 gewissermaßen als symbolisches Emblem der Aufstände entwickelt und wurde so zum globalen Symbol für die Revolution in Ägypten.

Da Unterdrückung und geheimdienstliche Kontrolle der Gesellschaft in autoritär regierten Staaten als eine der wichtigsten Methoden zur Stabilisierung relativ starrer und segmentierter Gesellschaftshierarchien benötigt werden, kann die Fähigkeit der politischen Straße im Zusammenhang mit Regimeveränderungen nicht unterschätzt werden. Ereignisse in Randregionen gelangen durch moderne Kommunikation beinahe synchron in eine durch Frustration sensibilisierte Öffentlichkeit. Diese Ereignisse, so sie in weitere Zusammenhänge zu individuellen Erfahrungen gebracht werden, können nur noch schwer zensiert, beziehungsweise deren Berichterstattung unterbunden werden. Die Möglichkeit, dass solche Ereignisse wie die Selbstverbrennungen im tunesischen Sidi Bouzid, vor dem Parlamentsgebäude in Kairo am 18.1.2011 oder auf dem Dach eines Wohngebäudes in Alexandria am 13.1.2011, eine regime-schädigende oder gar revolutionäre Dynamik motivieren können, ist offensichtlich gestiegen. Die politische Straße und die technische Macht des Web 2.0 eröffnen jedenfalls weitaus mehr Risiken für autoritäre Regime, als geahnt.

Als Einwand sei angemerkt, dass man diese Möglichkeiten im Gegenzug auch nicht überbewerten sollte und in Bezug auf die Entwicklung von überregionalen Dominoeffekten Vorsicht walten lassen muss. Interne Machtstrukturen der herrschenden Eliten sind für die Realisierung revolutionärer Umstürze gerade in Bezug auf die verschiedenen Sicherheitsapparate (Polizeibehörden, Geheimdienste, Militär und paramilitärische Einheiten) immer noch von tragender Bedeutung. Dass sich beispielsweise das Militär im Falle der tunesischen Jasmin-Revolution auf die Seite der Demonstranten und nicht auf die Seite des Regimes geschlagen hat, mag sicherlich mehr mit sich verschiebenden Machtgefügen innerhalb der regierenden Elite zu tun haben, als mit dem Druck der Straße. Ist der Druck der politischen Straße jedoch dauerhaft und glaubwürdig vorhanden, nimmt die internationale Gemeinschaft – und hier besonders die EU und die USA – entsprechend Stellung und können Teile der autoritären Eliten mit dem partiellen Fortbestehen vorhandener Einnahmequellen rechnen oder einen – wie auch immer zu definierenden – Vorteil aus der Unterstützung der politischen Straße ziehen, kann der System- oder Personalwechsel auch in autoritären Staaten wie Ägypten oder Tunesien gelingen.

Christian Wolff, M.A.

Promoviert an der Professur für Politik und Zeitgeschichte des Nahen Ostens der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zur Entwicklung liberalen Denkens in der Führungselite der ägyptischen Muslimbruderschaft



[i] Bayat, Asef: Life as Politics – How Ordinary People Change the Middle East; AUC Press, Cairo, 2009

[ii] Wael Nawara ist seit 2010 Mitglied des außerparlamentarischen oppositionellen Parlaments als Vertreter der Ghad Partei. Sein Blog findet sich hier.

[iii] Etling, Bruce, Kelly, John, Faris, Robert, Palfrey, John: Mapping the Arabic Blogosphere – Politics, Culture and Dissent; Juni 2009 http://cyber.law.harvard.edu/publications/2009/Mapping_the_Arabic_Blogosphere

Social Media in the Revolution

September 7, 2011 in Ägypten, Allgemein, Christian Wolff

Originally published in Digital Development Debates

The Arabic revolutions, initially ignited in Tunisia in December 2010, have been shaped by the coordinative and uncomplicated techniques offered by the Web 2.0. The media enjoys symbolically referring to them as “Facebook” or “Twitter” revolutions. Which raises the question: Can social media do justice to this claim and, if not, what was their actual function in the revolutionary context?

Revolution is a physically real event

First of all, we have to dispense with the idea of linking revolutions and social networks too closely. Facebook, Twitter, YouTube and MySpace create digital public spaces. Real power relationships, however, require actual physical space. Revolutions necessitate direct confrontation with state violence. This takes place on the street or, as in the case of the Egyptian Revolution, in a central place in the capital city of Cairo, the Midan Tahrir, which has now become a symbol that provides an identity. Revolutionary images are produced on location, offline in a sense. In the revolutionary context, Facebook and Twitter then offer a platform for the coordination and, more importantly, the relatively uncensored exchange of the information in these pictures. Social networks can also assume the function of the so-called “political street”.

The political street – the everyday becomes political

Asef Bayat’s theory of the political street in the Arabic world can be divided into four basic components:

  1. The street as a collective term for public spaces such as parking lots, markets, work places etc. that offer the average citizen a place for active discussion, a space to express the collective mood and opinions.
  2. The street serves as a place where the problems under discussion collect. The individual becomes communal.
  3. Joint activities to change specific problems develop without having been organised or planned.
  4. So-called “social non-movements” can develop.

Bayat describes the latter as a basically unorganised collection of different emotions, expressed opinions and problems of individual average citizens that can develop from individual action to collective activity in spaces not originally intended for this use. Facebook, blogs and MySpace offer more effective alternative digital platforms than Twitter. Since around 60% of people in the Arabic world are under age 30, and this peer group generally shows a high affinity for digital social networks, these media represent a digital variation of the Bayatian political street. The “like” button here is used for the quasi-empirical determination of the general mood, recording users’ emotionality through the click of a mouse. It does not take many steps to move from this unorganised collection of opinions to a structural – though in its implementation at times uncoordinated looking – mass movement.